Politik: Fischer: Das Strafgericht ist unantastbar

Berlin. In der Auseinandersetzung um den amerikanischen Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wird der Ton heftiger. Während in Washington ein ungewöhnlich scharf formulierter Brief von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorliegt, debattierten europäische Sicherheitspolitiker in Berlin die Folgen des transatlantischen Streits für Friedensmissionen.

Annan hatte US-Außenminister Colin Powell geschrieben, die von den USA verursachte Entwicklung im Sicherheitsrat bereite ihm „ernste Sorgen“. Eine Anklage von US-Soldaten vor dem ICC sei „höchst unwahrscheinlich“. Kein Blauhelm habe sich jemals Verbrechen schuldig gemacht, die „auch nur in der Nähe jener Verbrechen waren, die in die Jurisdiktion des ICC fallen“. Annan warnt, dass die Reaktion auf eine Aushöhlung des ICC-Statuts „sehr stark“ sein würde. Die US-Vorschläge zur Änderung des ICC-Status seien „ein Schlag ins Gesicht“ für die Unterzeichnerstaaten. Er schlägt vor, zunächst solle das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag die Zuständigkeit des ICC für Ex-Jugoslawien übernehmen.

Der Streit dominierte auch den Auftakt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Zu Beginn der fünftägigen Beratungen würdigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Samstag den ICC als „Meilenstein des Völkerrechts“. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, „effiziente Arbeitsmöglichkeiten“ des ICC sicherzustellen. Fischer argumentierte ähnlich wie Annan, eine „generelle Immunitätsfestschreibung für eine bestimmte Personengruppe würde das römische Statut untergraben“. Während Fischers Ausführungen zum ICC schloss ein US-Delegierter die Augen, ein zweiter blätterte in Akten. Fischer versicherte, man werde „alles tun“, um die Grundlage des ICC, das römische Statut, „in seiner Integrität zu bewahren“, und eine Lösung für die Friedensmissionen zu finden. Als Fischer die Unantastbarkeit des ICC-Statuts betonte, wurde seine Rede von Beifall unterbrochen.

Im Mittelpunkt der OSZE-Tagung steht jedoch die Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus. Fischer forderte, das Potenzial des Parlaments der OSZE „sollte besser benutzt werden“. Wie andere Redner betonte er, die Lehre aus den Anschlägen vom 11. September bestehe in enger Kooperation der Staaten und in einem umfassenden Ansatz, der der Armut als einem der Nährböden des Terrors die Grundlage entziehe. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) setzte sich für den Vorschlag der Interparlamentarischen Union (IPU) ein, einen Kanon der „Pflichten der Staaten“ festzuschreiben. So könne die richtige Balance zwischen dem Schutz der Bürger und der Bewahrung von Freiheitsrechten gefunden werden.

Thierse forderte, die OSZE müsse parlamentarisiert werden; mehr Kooperation mit anderen Organisationen und ein schärfer abgegrenzter Aufgabenzuschnitt seien notwendig; zivilgesellschaftliche Ansätze sollten stärker berücksichtigt werden; die OSZE solle stärker die Übertragbarkeit ihrer Strukturen und Instrumente auf andere Regionen im Blick haben. Robert von Rimscha

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