Politik: Fischer: Die Union übertreibt

Berlin Außenminister Joschka Fischer hat einen Zusammenhang zwischen Fehlern bei der Visavergabe und der Zahl der Arbeitslosen bestritten. „Sie können die Arbeitslosenzahlen nicht mit Vorgängen begründen, die im Wesentlichen 2000 bis 2002 stattgefunden haben“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der GrünenPolitiker warf der Union vor, nach Kriminalstatistiken und Aussagen von Ökonomen seien „die gegenwärtigen Unterstellungen und groben Übertreibungen durch Fakten nicht gedeckt“.

Nach Expertenangaben seien 98 Prozent aller Schwarzarbeiter Deutsche: „Der Zusammenhang mit der Visapolitik ist einfach nicht gegeben.“ Er sei sich sicher, dass die falschen Behauptungen auch erkannt würden, „wenn nicht heute, dann morgen“. Auch für Fälle von Kriminalität und Zwangsprostitution gelte, dass entgegen den Vorwürfen der Union für die betreffenden Jahre „ein statistischer Zusammenhang mit der Visavergabe nicht erkennbar“ sei.

Zum Zeitpunkt seiner Aussage im Untersuchungsausschuss meinte Fischer, er werde auftreten, „sobald es auf der Basis der Beweiserhebung“ möglich sei. Er wandte sich auch gegen den Vorwurf, die Fehler seien auf „Multikulti-Seligkeit“ zurückzuführen. „Eine falsche Politik aus ideologischem Antrieb kann man mir sicher nicht unterstellen“, sagte Fischer.

Unterdessen wies eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) einen Zeitungsbericht als falsch zurück, wonach 16 deutsche Botschaften in Osteuropa vor zwei Jahren angewiesen worden seien, Anfragen der Polizei und der Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten. Vielmehr habe das AA die Vertretungen ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz ermuntert. Für Dateien mit verdächtigen Einladern habe es vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Anfang 2005 keine rechtliche Grundlage gegeben. hmt

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