Politik: Fischer: Die US-Regierung hat gebockt

Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Montagabend vor dem BND-Untersuchungsausschuss betont, er habe sich bei den Amerikanern für die Freilassung des von 2002 bis 2006 in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz eingesetzt. In einem Vier-Augen-Gespräch im Herbst 2003 mit seinem Amtskollegen Colin Powell habe er darauf gedrungen, „dass, wenn keine gravierenden Beschuldigungen“ gegen den in Bremen geborenen Türken vorlägen, „er doch bitte freigelassen werden sollte“, sagte Fischer. Das Auswärtige Amt habe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Kurnaz eingesetzt. Doch die US-Regierung habe „ziemlich gebockt“ bei allen Fragen, die Menschenrechte oder Guantanamo betrafen. Der Vorstoß sei erfolglos geblieben: „Ich bin nicht durchgedrungen“. Der Untersuchungssausschuss geht der Frage nach, ob die frühere rot-grüne Regierung eine Mitschuld an Kurnaz’ langer Haft trägt.

Fischer warf Union und FDP vor, Rot- Grün in Fragen der Terrorabwehr heute mit anderen Maßstäben zu messen als zu der damaligen Zeit. Während heute der Vorwurf laute, die damalige Regierung habe im Fall Kurnaz zu hart gehandelt, hätten Union und FDP damals moniert, die Regierung sei zu lax. Er frage sich, wie die Union reagiert hätte, wenn damals bekannt geworden wäre, dass er sich für die Einreise eines Menschen mit ähnlichem Hintergrund und ähnlicher Biografie wie Murat Kurnaz eingesetzt hätte: „Was hätten Sie im Jahre 2005 mit mir im Visa-Ausschuss dann angestellt?“, fragte der frühere Minister: „Sie hätten mir einen Strick daraus gedreht, an dem Sie mich dann aufgeknüpft hätten.“ Er könne sich nicht erinnern, dass er in die Überlegungen einbezogen worden wäre, deutsche Vernehmungsbeamte nach Guantanamo zu schicken. „Das müssen Sie den Staatssekretär fragen“, sagte Fischer.

Zuvor hatten der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, und ein Mitarbeiter seines Ressorts die Entscheidung verteidigt, Kurnaz damals nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei nie um die Alternative zwischen Guantanamo und Deutschland, sondern stets um die Alternative zwischen einer möglichen Rückreise nach Deutschland und einer möglichen Überstellung in die Türkei gegangen, sagten beide Zeugen.

Angesichts der Hinweise auf den Radikalisierungsprozess von Murat Kurnaz und des Verdachts, er sei 2001 nach Pakistan gereist, um in Afghanistan gegen die Amerikaner zu kämpfen, sei dessen Rückkehr nach Deutschland nicht gewünscht worden, sagte Schapper in einem kämpferischen Statement. Der Staatssekretär hatte an der sogenannten Präsidentenrunde im Kanzleramt am 30. Oktober 2002 teilgenommen, die sich unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit den Vorwürfen gegen Kurnaz beschäftigte. Die Entscheidung gegen Kurnaz zeige keine „inhumane Haltung“ gegenüber Ausländern, so Schapper. „Diese Position entsprach exakt dem Willen des deutschen Gesetzgebers nach dem 11. September 2001.“ Damals war das Ausländerrecht verschärft worden, um nach den Anschlägen in New York und der Aufdeckung deutscher Terrorzellen Gefahren abzuwehren. Schapper hatte nach dem Treffen Mitarbeiter des Innenministeriums beauftragt, Kurnaz’ Lage nach Ausländerrecht zu prüfen. Die Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Aufenthaltstitel des damals in Guantanamo inhaftierten Kurnaz „kraft Gesetzes“ erloschen sei, sagte der Ministerialbeamte Hans-Georg Maaßen. Ein Aufenthaltstitel erlösche, wenn ein Nichtdeutscher sich länger als sechs Monate im Ausland aufhalte.