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Politik: Fischer droht mit Ausstieg per Gesetz - "Koalition ist einig"

Im Streit um den Atomausstieg hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) der Energiewirtschaft für den Fall eines Scheiterns der Konsensgespräche mit einem Alleingang der Regierung gedroht. "Wir werden den Ausstieg per Gesetz regeln, wenn der Konsens scheitert", kündigt der Grünen-Politiker in der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" an.

Im Streit um den Atomausstieg hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) der Energiewirtschaft für den Fall eines Scheiterns der Konsensgespräche mit einem Alleingang der Regierung gedroht. "Wir werden den Ausstieg per Gesetz regeln, wenn der Konsens scheitert", kündigt der Grünen-Politiker in der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" an. Der Verzicht auf die Atomkraft werde "auf jeden Fall" kommen, "und zwar in der näher vor uns liegenden Zeit". Fischer betonte die Einigkeit der Koalition in dieser Frage. Das Regierungsbündnis werde daran "definitiv nicht" scheitern. "Wer abwarten will, wie lange es Rot-Grün noch gibt, der wird am Ende aufwachen und feststellen, dass er sich selbst und seinen Interessen geschadet hat. Denn es wird diese Regierung noch länger geben, als heute viele meinen."

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