Politik: Fischer für EU-Verfassung bis zum Sommer

Brüssel (msb). Bei seinem zweiten Auftritt im EUKonvent hat Außenminister Joschka Fischer die Mitglieder aufgefordert, bis zum kommenden Sommer einen vollständigen Entwurf einer europäischen Verfassung auszuarbeiten. „Was der Konvent nicht leistet, kann der Rat später nicht mehr leisten“, sagte Fischer. Der Außenminister warnte davor, Details auf eine Regierungskonferenz zu verschieben. Fischer forderte eine zügige Klärung der institutionellen Fragen. So müssten das Europaparlament und die EU-Kommission gestärkt, der Kommissionspräsident vom Europaparlament gewählt werden. Zur Wahl eines Präsidenten des Europäischen Rates sagte Fischer, es sei unklar, wie dann eine Balance zwischen den europäischen Institutionen herzustellen sei.

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