Politik: Fischer: Iran soll Friedensprozess in Nahost fördern

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die iranische Regierung zu stärkerem Engagement für den Nahost-Frieden aufgefordert. Es sei nützlich, "wenn der Iran im Hinblick auf den Friedensprozess eine noch konstruktivere Haltung einnehmen könnte," sagte Fischer am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Kamal Charrasi in Teheran. Jeder, der mit Deutschland Beziehungen habe, müsse wissen, dass mit der Bundesregierung über das Existenzrecht Israels nicht zu diskutieren sei, sagte der deutsche Außenminister weiter.

Nicht öffentlich angesprochen wurden in Teheran die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und dem Iran in der Bewertung anti-israelischer Terrororganisationen. Der Iran hatte sich deutlich verstimmt gezeigt, nachdem Joschka Fischer im Bundestag sowohl die libanesische Hisbollah als auch die palästinensische Organisation "Islamischer Dschihad" als Terrorgruppen verurteilt hatte. Der Regierung in Teheran gelten diese Gruppen als völkerrechtlich legitime Befreiungsbewegungen.

Umgekehrt ermunterte Iran die Bundesregierung, eine Mittlerrolle zwischen der westlichen und islamischen Welt zu übernehmen. Nach zwei Gesprächen mit Fischer in Teheran sagte Irans Außenminister Charrasi, Deutschland könne auch noch mehr als bislang zum kulturellen Dialog zwischen dem Westen und dem Islam beitragen.

Bei dem zweitägigen Besuch Fischers in Teheran, bei dem er auch mit Staatspräsident Chatami zusammentraf, ging es vor allem um die Nachkriegsordnung Afghanistans und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Während wie schon zuvor in Saudi-Arabien beide Seiten ähnliche Vorstellungen über ein Post-Taliban-Regime vortrugen, traten die Differenzen in der Bewertung der Luftangriffe auf Afghanistan offen zu Tage.

Der Außenminister bemühte sich in Teheran auch, den Reformprozess im Iran zu ermuntern. Nach Angaben aus Delegationskreisen sagte Fischer seinen Gastgebern, nach dem 11. September sei die Chance zur Wiederannäherung an den Westen und Rückkehr in die Weltgemeinschaft günstig, allerdings sei sie "nicht unter Preis" zu haben. Iran müsse mit den Reformbemühungen fortfahren, seine Haltung zu internationalen Fragen ändern und die Menschenrechtslage verbessern.