Politik: Fischer: Macht Europa stark

Berlin. Außenminister Joschka Fischer hat an die Regierungen der EU-Staaten appelliert, eigene Souveränitätsrechte zu Gunsten einer stärkeren, transparenteren und demokratischeren EU aufzugeben. Mit Blick auf den Konvent für eine europäische Verfassung sagte der Grünen-Politiker beim „Forum Europa“ am Mittwoch in Berlin, die Regierungen müssten sich entscheiden, „ob sie den Mut haben, große Schritte zu tun". Mit der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten werde „ein großer Schritt gemacht, der große Antworten erfordert".

Nötig sei eine europäische Exekutive, „die gewählt werden muss und von einem europäischen Parlament kontrolliert wird“, sagte Fischer. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm die bisherige Haltung vieler EU-Regierungen im Konvent nicht reformorientiert genug erscheint. „Wenn der Konvent zu kurz springt, wird die Ablehnung Europas zunehmen“, sagte Fischer.

Die grundlegende und schnelle Reform der EU-Organisationen ist nach Meinung Fischers auch nötig als Antwort auf einen wachsenden Rechtspopulismus mit europakritischer Tendenz. Es sei die falsche Konsequenz „zu sagen, wir müssen mit dem Tempo runtergehen“, sagte er. Vielmehr müsste mit einfachen Regelungen den verständlichen Vorbehalten vieler Bürger gegen die EU-Politik begegnet werden. „Das Demokratiedefizit könnte populistisch genutzt werden“, warnte Fischer. Die rechtspopulistische Herausforderung sollte vielmehr als Chance genutzt werden, um EU-Entscheidungen aus geschlossenen Gremien hinauszuführen. „Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, was in Brüssel passiert“, sagte Fischer. Hans Monath

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