Politik: Fischer: Moskau verstrickt sich in Kolonialkrieg

Der Außenminister warnt in Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Feldzug vor einer Destabilisierung von ganz Russland

Der Krieg in Tschetschenien droht nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer ganz Russland zu destabilisieren. Er halte den russischen Feldzug für einen "Riesenfehler", sagte Fischer am Sonntag. Seine Ansicht, die sich "fast der Gewissheit zuneigt", sei, "dass sich Russland in einen Kolonialkrieg verstrickt". Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte am Samstag erklärt, sein Land werde ungeachtet der internationalen Kritik den Krieg in Tschetschenien "mit unvermindeter Härte" fortsetzen. Die Truppen würden ihre Angriffe wie bisher mit dem Ziel fortsetzen, "alle terroristischen Banden zu vernichten", sagte im Fernsehen. Russische Truppen haben unterdessen nach eigenen Angaben die seit Wochen umkämpfte tschetschenische Hauptstadt Grosny "weitgehend abgeriegelt".

Schon zuvor hatte Russlands Außenminister Igor Iwanow eine internationale Vermittlung in dem Konflikt abgelehnt. Dies sei auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul weder vereinbart worden noch vorgesehen gewesen, sagte er nach Unterzeichnung des Gipfel-Abschlusskommuniques in Istanbul. Darin war Moskaus Haltung zunächst so interpretiert worden, dass es einer politischen Lösung und Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustimmt.

Während am Sonntag wieder Tausende tschetschenische Zivilisten auf der Flucht aus dem Kriegsgebiet waren, setzten Russlands Luftwaffe und Artillerie ihre massiven Angriffe fort. Im Fernsehen waren Granateinschläge auch in Wohngebieten zu sehen. Die russischen Linien verliefen nach Militärangaben weiterhin etwa fünf Kilometer vor der Hauptstadt Grosny. Am Wochenende seien ferner rund 50 Angriffe gegen die Orte Bamut, Urus-Martan und Argun geflogen worden, teilte das Militär mit. Außer der Stadt Samaschki rund 25 Kilometer westlich von Grosny durchkämmten die Truppen mehrere Orte bei Atschchoi-Martan und Urus-Martan nach Rebellen und Waffen.

Unterdessen stieg die Zahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien nach russischen Angaben etwas langsamer als bisher an, da viele Menschen nach Tschetschenien zurückkehrten. Seit Samstag hätten etwa 1800 Menschen die abtrünnige Kaukasusrepublik verlassen und 1100 seien dorthin zurückgekehrt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die meisten Rückkehrer Tschetschenien bald wieder verlassen würden. Sie wollten meist nur nach Angehörigen suchen oder ihr Eigentum retten.

In den eroberten Städten versucht Russland indes offenbar den Eindruck zu erwecken, möglichst bald wieder normale Lebensverhältnisse herzustellen. So reiste der früher als Reformpolitiker bekannte Chef des Energieunternehmens RAO EES Rossii, Anatolij Tschubais, in das besetzte Gudermes. In der zweitgrößten Stadt Tschetscheniens kündigte er die baldige Wiederaufnahme von Stromlieferungen an. Die Erdgasversorgung war schon Ende voriger Woche wieder hergestellt worden.

Der stellvertretende tschetschenische Ministerpräsident Kasbek Machaschew erinnerte an die lange Geschichte der russischen Kolonialkriege im Kaukasus: "Russland hat Tschetschenien schon mehrmals erobert, aber nicht einmal unterworfen", sagte er. Dies werde sich auch im Verlauf dieses Feldzuges wieder bewahrheiten.