Fiskalunion der 26: Europa stellt sich neu auf

Mit einer strikten Haushaltskontrolle nach deutschem Vorbild haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag den Grundstein für eine stärkere politische Union gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Brüssel von einer „politischen Weichenstellung“ und einem „Durchbruch hin zu einer Stabilitätsunion“, die „in den nächsten Jahren fortentwickelt werden“ soll. Merkel sagte, man habe am 20. Jahrestag des Maastrichter Vertrages die damaligen „Konstruktionsfehler des Euro behoben“.
Die Europäische Union muss jedoch einen hohen Preis für die Reform bezahlen. Weil der britische Premierminister David Cameron sich weigerte, eine Vertragsänderung im Rahmen aller 27 EU-Staaten zuzustimmen, haben die 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung beschlossen, einen zusätzlichen europäischen Vertrag auszuarbeiten. Cameron hatte in der zehnstündigen Nachtsitzung bis zuletzt vergeblich Schutzklauseln für die britische Finanzmarktbranche gefordert.

„Ich habe im Vorfeld gesagt, dass ich einer Vertragsänderung nicht zustimmen würde, wenn ich im Gegenzug keine akzeptablen Garantien erhalte“, sagte der Brite im Anschluss, „und deshalb habe ich ihr nicht zugestimmt“. Während im Europaparlament und auch auf der Insel selbst sofort eine Debatte über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens anhob, lehnte Cameron dies ab. Merkel bedauerte das Nein aus London und erklärte, sie hätte eine andere Lösung bevorzugt. Dennoch werde man weiter gut zusammenarbeiten. Der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, er sehe die Haltung der Briten „mit Missmut“. Die Briten seien nun „außerhalb der Entscheidungsprozesse“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. „Europa ist vereinigt.“ Scharfe Kritik kam von Europaabgeordneten. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte „Spiegel Online“: „Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen.“ Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. „Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu – ohne Großbritannien“, forderte Lambsdorff.

Auch der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, reagierte heftig. „Cameron ist ein Feigling“, sagte er. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, erklärte: „Großbritannien muss sich entscheiden, ob es weiterhin als 27. Mitgliedstaat der Europäischen Union seine Zukunft selbst gestalten, oder lieber als 51. Bundesstaat der USA Befehle aus Washington empfangen will.“

Die Euro-Länder vereinbarten, sich in dem neuen Vertrag bis März weitreichende Verpflichtungen aufzuerlegen, denen dann bis Juni nächsten Jahres alle nationalen Parlamente zustimmen müssen. Bis auf Großbritannien sagten die anderen neun EU-Staaten ohne Einheitswährung zu, eine Beteiligung an strengen haushaltspolitischen Auflagen zu prüfen.

Sie verpflichten sich, eine Schuldenbremse „auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ einzuführen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Verstößt ein Mitgliedstaat dagegen, kann er vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden und muss eine Einmischung der EU-Kommission in seine Budgethoheit akzeptieren. Außerdem wird es deutlich schwerer, auf politischem Wege Sanktionen zu verhindern, wenn ein Land eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweist.

Die Staats- und Regierungschef stellten zudem weiteres Geld zur Verfügung, um kriselnde Euro-Staaten in der akuten Schuldenkrise zu stützen. Um 200 Milliarden Euro werden entsprechende Mittel des Internationalen Währungsfonds aufgestockt. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen. Er wird dann ein Jahr lang parallel zum aktuellen Krisenfonds EFSF laufen, wodurch insgesamt mehr Geld bereit steht. Eine von Frankreich und anderen Staaten geforderte Banklizenz für den neuen Mechanismus, was ihm quasi unbegrenzten Zugang zu frischem Geld von der Europäischen Zentralbank verschafft hätte, scheiterte am Veto Merkels.

Beim EU-Gipfel wurde zudem klargestellt, dass es künftig keinen Schuldenschnitt wie für Griechenland mehr geben soll – und damit auch keine private Gläubigerbeteiligung. „Jeder Euro-Staat“, sagte Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy, „wird seine Schulden zurückzahlen“. Der vereinbarte Schuldenschnitt wird als eine der Ursachen für den Vertrauensverlust der internationalen Anleger gesehen. „Wir gewinnen Glaubwürdigkeit zurück, Schritt für Schritt, und schaffen eine neue Basis des Vertrauens“, sagte Merkel nach Ende des Gipfels.