Politik: Fleischskandal: Milliardenkosten durch BSE?

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland ist binnen eines Tages um drei auf 19 geklettert. In Bayern, Baden-Württemberg und erstmals auch in Sachsen-Anhalt bestätigte sich am Mittwoch der Verdacht auf BSE bei jeweils einem Tier. Die Rinderseuche könnte Deutschland nach einer Schätzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe rund 1,6 Milliarden Mark kosten. Die Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), soll dem Kabinett in der nächsten Woche Vorschläge für die Finanzierung der Kosten vorlegen.

Künast werde zuvor Gespräche mit dem Finanzministerium führen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor Journalisten in Berlin. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat allerdings bereits Erwartungen an mögliche Ausgleichsleistungen des Bundes gedämpft. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte versprochen, die BSE-Kostenfrage bis Ende Januar zu regeln. Zwischen der Bundesregierung und den Ländern ist umstritten, welchen Anteil der Kosten der Bund übernimmt.

Allein die noch nicht endgültig beschlossene Aufkauf- und Tötungsaktion von 400 000 älteren Rindern zur Marktentlastung würde den Schätzungen zufolge bis zu 647 Millionen Mark kosten. Hier würde die EU 30 Prozent der Kosten übernehmen. Die Verwertung und Entsorgung von Tiermehlen und -fetten werden voraussichtlich 774 Millionen Mark verschlingen, die BSE-Tests 193 Millionen Mark. Bundesweit wurden bis Mitte Januar 112 281 BSE-Tests durchgeführt. Von den insgesamt 19 BSE-Fällen, die bis Mittwochnachmittag bekannt geworden sind, wurden acht Fälle in Bayern gemeldet, jeweils drei in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und jeweils einer in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

In Sachsen-Anhalt bestätigte sich der BSE-Verdacht bei einem Rind aus einer Herde mit rund 1000 Tieren in Mücheln bei Merseburg. Das ist der größte bislang von einem BSE-Fall betroffene Rinderbestand in Deutschland. Seit Ende November 2000 wurden in der Bundesrepublik nach BSE-Fällen insgesamt bereits rund 1900 Tiere getötet.

Das Land Niedersachsen wird Bauern und fleischverarbeitenden Betrieben, die durch die BSE-Krise in existenzielle Not geraten sind, mit Millionenbeträgen helfen. Ministerpräsident Gabriel (SPD) kündigte zwei Hilfsprogramme an. Für landwirtschaftliche Betriebe werde ein mit zehn Millionen Mark dotiertes Existenzsicherungsprogramm aufgelegt. Fleischverarbeitenden Betrieben, für die eine realistische Überlebenschance besteht, würden "Rettungs- und Überbrückungsbürgschaften" angeboten.