Politik: Fluchen und forschen

Mehr als eine Woche nach dem Beginn der landesweiten Protestwelle in der Türkei sind bei der Erdogan-Regierung die Ansätze einer Doppelstrategie zu erkennen, mit denen der Ministerpräsident der Herausforderung begegnen will. Auf der einen Seite schimpft Recep Tayyip Erdogan auf die Demonstranten und droht sogar mit einem Polizeieinsatz im Gezi-Park – damit soll die eigene Basis mobilisiert und auf die Wahlen im kommenden Jahr eingestimmt werden. Gleichzeitig versucht die AKP-Regierung, die neue Bewegung zu verstehen und auf politisch verwertbare Elemente hin zu untersuchen: Erdogan will sich an diesem Mittwoch mit Demonstranten treffen.

„Er steht vor einem völligen Rätsel“, sagt der Istanbuler Politologe Ilter Turan. „Er weiß nicht, was er tun soll.“ Seit Tagen schwankt der Ministerpräsident zwischen Gesprächsangeboten an gemäßigte Mitglieder der Protestbewegung und wüsten Drohungen. Nach Turans Einschätzung deutet das Hin und Her darauf hin, dass es in Erdogans Partei und der Regierung unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Dass die AKP und ihr Chef verunsichert sind, liegt nicht zuletzt an der Neuartigkeit der Protestbewegung. Es gibt kein Programm, keine Organisation, nicht einmal prominente Wortführer. Vergangene Woche traf sich Erdogans Vizepremier Bülent Arinc zwar mit Vertretern der so genannten „Taksim Plattform“, einer Gruppe, die seit langem gegen das Bauprojekt der Regierung im Gezi-Park kämpft. Doch die allermeisten Demonstranten haben nichts mit der Plattform zu tun. Nun will Erdogan persönlich herausfinden, was die Demonstranten antreibt. Arinc sagte am Montag, der Wunsch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten sei aus den Reihen der Protestbewegung gekommen. Wer die Demonstranten bei dem Gespräch vertreten wird, war zunächst nicht bekannt.

Der Meinungsforscher Adil Gür weist darauf hin, dass die Proteste auch an der AKP nicht spurlos vorübergegangen sind. „Auch die Kinder von AKP-Wählern haben sich in den letzten Tagen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.“

Nach Ansicht des Demoskopen Gür kann es sich keine politische Kraft in der Türkei erlauben, die neue Bewegung zu unterschätzen. Das gelte auch für Erdogan, der sich wohl im kommenden Jahr zum Präsidenten wählen lassen will.

Deshalb hat Erdogan mit einem Balanceakt begonnen. Auf der einen Seite zieht er vom Leder, um die Basis bei Laune zu halten und für die Wahlen im kommenden Jahr in Stimmung zu bringen: Im März wählen die Türken neue Lokalparlamente, Mitte kommenden Jahres wird dann ein neuer Präsident gewählt.

Auf der anderen Seite nehmen Erdogan und die AKP-Führung die Protestler näher unter die Lupe. Erdogan hat nach Berichten der regierungsnahen Presse bei AKP-nahen Soziologen eine Studie der Protestwelle in Auftrag gegeben.

Vizepremier Bülent Arinc sagte, die Regierung brauche jemanden, der sie „aufrüttelt“ und auf Fehler aufmerksam macht. Die seit mehr als zehn Jahren regierende AKP, die von der schwachen Opposition weitgehend in Ruhe gelassen wird, neigt inzwischen selbst nach Meinung von Regierungsmitgliedern zur Arroganz. Erdogan selbst umgibt sich vorwiegend mit Ja-Sagern. „Er mag es nicht, wenn ihm jemand etwas sagt, was er nicht hören will“, sagt der Politologe Turan.

Kontakte mit der Protestbewegung könnten der AKP noch einen konkreten Vorteil bringen, sagt Bülent Akarcali, ein früherer Minister in Ankara. Wenn Erdogan die Naturschützer unter den Demonstranten umwerbe, entspreche das einem Kalkül: „Die Regierung will die Umweltschützer von den mehr politischen Gruppen in der Bewegung lösen.“ Nicht nur in der Parteipolitik ist Erdogan ein guter Taktiker.