Flucht nach Europa: Innenminister will Auffanglager in Afrika

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will über das Schicksal von Flüchtlingen künftig außerhalb Europas entscheiden und sie so von lebensgefährlichen Fahrten Richtung EU abhalten. In den Transitländern, die Asylsuchende auf dem Weg nach Norden passieren, müsse man „möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren“ einrichten, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UN, könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, sagte de Maizière. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, diese Lösung könne "für die betroffenen Flüchtlinge eine Alternative zur derzeit gefahrvollen Migration über das Mittelmeer nach Europa sein" und dazu beitragen, "irreguläre Migration und die damit einhergehenden Gefahren für die Flüchtlinge und die menschenverachtenden Geschäfte der Schlepperbanden zu bekämpfen".

Von Otto Schily bis Bernd Lucke

Die Verlagerung der Asyl- und Einwanderungsverfahren ist keine neue Idee und wurde von mehreren europäischen Regierungen erwogen – allerdings als Mittel, die Zahl der Neuankömmlinge zu reduzieren. Italien, das förmliche Abkommen mit Libyens Ex-Machthaber Muammar al Gaddafi traf, ging dabei am weitesten.
In Deutschland hatte vor zehn Jahren der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) „Aufnahmezentren“ mit angegliederten EU-Außenstellen in Nordafrika vorgeschlagen, an die sich auch Bürgerkriegsflüchtlinge wenden sollten. Erst vor wenigen Wochen griff der Chef der Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, diese Idee wieder auf. Lucke bekannte sich grundsätzlich zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge, dies gehe aber nicht über das Asylrecht, das „für ganze Völker, die verfolgt werden, nicht geschaffen“ sei. Sie sollten stattdessen in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben, „wo man ihre Sprache spricht und wo man kulturell ähnlich geprägt“ sei.

EU darf Menschenrechte nicht auslagern

Entsprechenden Bemühungen zog aber 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte enge Grenzen. In einem Urteil gegen Italien stellten die Richter fest, dass ein EU-Land sich seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht durch Auslagerung an andere Länder – damals Libyen – entziehen dürfe. Ob das UN- Flüchtlingshilfswerk, das nun de Maizière ins Spiel bringt, einspringen würde, ist unklar. Eine Stellungnahme des UNHCR war vorerst nicht zu erhalten.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte den Vorschlag des Ministers „ein klares Signal der Absage an Lebensrettung“. An der Notwendigkeit, angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs sehr viele Menschen in Europa aufzunehmen, werde sich aber nichts ändern, sagte der Europa-Referent von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Tagesspiegel. Die Menschen seien zur Flucht gezwungen. Die Frage sei nur, ob sie dafür humane Wege hätten oder lebensgefährliche.

"Verzicht auf Rettung human verkauft"

Während im Inland die Asylverfahren für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erleichtert würden, was richtig und vernünftig sei, gehe die Abschottung von Europas Grenzen weiter, sagte Kopp. De Maizières Vorschlag sei lediglich „zynisches Marketing“, das die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und das Ende des Rettungsprogramms Mare Nostrum „human verkaufen“ solle.
Mare Nostrum war eine Marineoperation Italiens, die 2014 etwa 150 000 Flüchtlinge im Mittelmeer rettete. Sie wurde Ende Oktober eingestellt, weil Europa die Kosten nicht mit Italien teilen wollte. Die Nachfolgeoperation „Triton“ dient vor allem dem Grenzschutz.