Flucht über das Mittelmeer: "Salvini versucht Zwietracht zu säen"

Frau Amtsberg, die Operation Sophia hat in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Jetzt soll sie gestoppt werden. Warum macht die EU sowas?

Diese Operation ist Licht und Schatten. Menschen zu retten war ja nicht Kernbestandteil der Operation, sondern eher ein Nebeneffekt. Zu Sophia gehörte auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir Grünen haben die Operation deshalb immer kritisiert, weil wir wissen, dass die libysche Küstenwache selber Teil dieser Schleusernetzwerke und verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen ist. Stattdessen fordern wir eine europäische Seenotrettung.

Das sind aber sicherlich nicht gleichen Gründe, aus denen Italien jetzt sein Veto gegen Projekt eingelegt hat.

Für Salvinis rechtspopulistische Politik sind ein gemeinsames europäisches Projekt und die Rettung von Schutzsuchenden nicht zuträglich. Nach meiner Beobachtung versucht Salvini alles, um Zwietracht in der Europäischen Union zu säen. Er möchte das Mittelmeer komplett abgeriegelt sehen und hat kein Interesse an weiteren Schiffen mit Geretteten in seinen Häfen. Diesem Kurs hat die Bundesregierung nun klein beigegeben. Wir Grüne kritisieren nicht das Ende des Mandats sondern den Umstand, dass die Bundesregierung sich nicht alternativ für eine europäische Seenotrettung eingesetzt hat.

Stattdessen soll für den Raum vor Libyen jetzt die Luftüberwachung gestärkt werden. Was ändert sich dadurch?

Man kann aus so einem Flugzeug nicht retten, sondern sich nur ein Bild der Situation verschaffen. Es ist leicht zu erahnen, was das Kalkül dieser Luftüberwachungen ist. Sie soll sicher nicht der Rettung von Menschenleben dienen. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit der libyschen Küstenwache kooperiert wird, mit dem Ziel Boote in Küstennähe abzuhalten und zurück ans Festland zu holen, was völkerrechtswidrig wäre. Geraten Flüchtlingsboote jedoch weiter draußen auf dem Meer in Seenot, ist keiner da, um zu helfen.

Welchen Einfluss wird das auf die Fluchtbewegungen aus der Region haben? Die werden ja nicht bloß aufhören, weil das Risiko noch größer geworden ist.

Das glaube ich auch nicht. Wir unterhalten uns mit Menschen, die diesen wahnsinnig gefährlichen Weg auf sich genommen haben und es irgendwie geschafft haben, gerettet zu werden. Die sagen uns alle: Bevor ich in den libyschen Lagern mein Leben lasse, entfliehe ich dieser Hölle und sterbe lieber auf dem Mittelmeer. Die europäischen Regierungen müssen endlich verstehen, dass die Abriegelung bestimmter Gebiete immer nur zu einer Verschiebung von Fluchtrouten geführt hat und nicht zu weniger Flucht.

Wie ist die aktuelle Situation in Libyen?

Es gibt über 2.000 bewaffnete Milizen in dem Land. Die machen Geld mit Schutzsuchenden. Da gibt es Lager, wo Menschen in unwürdigsten Zuständen zusammengepfercht werden. Wir wissen von Sklavenhandel, wir wissen von Ausbeutung, von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Kinder und Männer. Diese Menschen vor Ort haben keine Möglichkeit, in ihre Heimatländer zurückzukehren oder legal in Europa Schutz zu ersuchen. Dafür bräuchten sie die Hilfe des UNHCR. Der hat aber im Land kein offizielles Mandat. Wir kommen deshalb nicht um die Frage herum, wie wir die Lage in Libyen verbessern können.

Was sollte Deutschland hier tun?

Wir müssen die Menschen, vor allem die Kinder aus diesen Folterknästen befreien. Das kann Deutschland nicht alleine, aber das kann Europa und die internationale Staatengemeinschaft. Viele Menschen sind ursprünglich nach Libyen gekommen, um dort zu arbeiten. Sie kamen als Migranten und wurden aufgrund der massiven Folter und Misshandlungen im Land zu Flüchtlingen. Aus den erlebten Menschenrechtsverletzungen ergibt sich das Recht, in Europa Schutz zu beantragen. Die Bundesregierung muss für ein vollumfängliches Mandat und die formale Anerkennung des UNHCR in Libyen kämpfen, damit dieser Zugang zu den Lagern bekommt und Flüchtlinge gemäß seines Mandates registrieren und schützen kann. Außerdem muss die Bundesregierung großzügig Resettlementplätze anbieten. Und, um sofort auf die Herausforderungen zu reagieren, brauchen wir einen verbindlichen Verteilmechanismus in Europa für aus Seenot gerettete Menschen. Die Bundesregierung hat das zum Glück auch endlich erkannt. Denn wir können nicht bei jedem Boot wieder neu diskutieren, wer Verantwortung übernimmt oder Menschen wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren lassen. Damit zeigen wir nur, dass wir unfähig sind, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Luise Amtsberg ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Flüchtlingspolitik