Flüchtlinge aus Belarus: An der Grenze

Nach Litauen geht auch der baltische Nachbar Lettland strikt gegen Migranten aus Belarus vor, die illegal ins Land kommen. Am Dienstag verhängte die Regierung in Riga für Teile des Landes einen Ausnahmezustand, der die Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglicht. Gleichzeitig billigte das litauische Parlament den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus.

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Mit dem Ausnahmezustand in Lettland ist dort die Grenze zu Belarus faktisch geschlossen. Nicht nur in Litauen, sondern auch   in Lettland wird ein  Anstieg der Flüchtlingszahlen verzeichnet. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt überwiegend aus dem Irak stammende Flüchtlinge Richtung Westen weiterzuschicken, um eine Rücknahme der verhängten Sanktionen zu erreichen.

Keine EU-Gelder für den Zaunbau

In Brüssel wird der geplante Bau des litauischen Grenzzauns zwar nicht grundsätzlich abgelehnt. So hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in der vergangenen Woche erklärt, dass die Errichtung einer Barriere eine „gute Idee“ sei. Allerdings kann Vilnius keine EU-Finanzhilfen für den vier Meter hohen Stacheldrahtzaun erwarten, der auf einer Länge von rund 500 Kilometern errichtet werden soll. Die Kosten für die Grenzanlage werden auf  150 Millionen Euro beziffert.

Obwohl die EU-Kommission keine Gelder für den Grenzzaun bereitstellen will, sind  Finanzhilfen zur Verstärkung der Grenzüberwachung im Gespräch. Am vergangenen Sonntag trafen Beamte der Brüsseler Behörde in Litauen ein, um weitere Hilfsmaßnahmen abzustimmen. In der Zwischenzeit bewilligte die EU-Kommission für Litauen 36,7 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Damit sollen die Aufnahmekapazitäten des Landes für die Flüchtlinge aus Belarus verbessert werden. Die Gelder werden nach Angaben der Brüsseler Behörde unter anderem für die medizinische Versorgung, Covid-19-Isoliereinrichtungen und Impfstoffe sowie Unterkünfte und Nahrungsmittel eingesetzt. Zudem werden mit der Soforthilfe Einsatzteams verstärkt, die potenzielle Opfer von Menschenhandel aufspüren sollen.

Zunehmend Migranten in Polen

Inzwischen gelangen zunehmend auch Flüchtlinge von Belarus ins benachbarte Polen. In der ersten Augustwoche wurden in Polen 491 Asylgesuche von Menschen registriert, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Bereits in der vergangenen Woche hatten Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und seine litauische Amtskollegin Ingrida Simonyte die Instrumentalisierung „der irregulären Migration durch das Lukaschenko-Regime“ in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Zusätzlich angespannt ist das Verhältnis zwischen Polen und Belarus, weil Warschau der belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die Sportfunktionäre ihres Landes kritisiert hatte, ein humanitäres Visum erteilte.

Lukaschenko droht dem Westen

Am Montag hatte Lukaschenko bei einem stundenlangen Auftritt im Unabhängigkeitspalast in Minsk weitere Drohungen gegen den Westen ausgestoßen. So sei es denkbar, dass er seine Zusammenarbeit  beim Kampf gegen den Schmuggel von nuklearem Material einstelle, sagte der Staatschef. Im vergangenen Jahr sei es den belarussischen Behörden gelungen, in sechs Fällen den Schmuggel von nuklearem Material in die Europäische Union  zu verhindern, so Lukaschenko. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Litauen, Lettland und Polen behauptete der Staatschef, die EU habe die Migranten „eingeladen“.