Flüchtlinge aus Syrien: Ist die Einzelfallprüfung sinnvoll und machbar?

Das Problem ist europäischen Sicherheitsbehörden seit langem bekannt, doch am Wochenende hob es Frontex-Chef Fabrice Leggeri noch einmal ins öffentliche Bewusstsein. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat sich in Ämtern und Behörden in Syrien, dem Irak und Libyen womöglich Zehntausende von echten Personalpapieren besorgt, verkauft diese auf dem Schwarzmarkt und nutzt sie zur Einschleusung von Terroristen in die EU, wie Sicherheitsbehörden befürchten. Die unkontrollierte Einreise von Tausenden von Menschen nach Europa stelle ein Sicherheitsrisiko dar, warnte Leggeri.

Seither geht auch die innenpolitische Debatte um eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung der syrischen Flüchtlinge in Deutschland in eine neue Runde. Das Bundesinnenministerium will die Einzelfallprüfung „zeitnah“ wieder aufnehmen, wie Sprecher Johannes Dimroth erklärte. Die Meldungen über Blankopassfomulare in den Händen des IS mache die Sache um so dringlicher.

Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie ihre Fluchtgründe lediglich in einem Fragebogen darlegen müssen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehrfach gewarnt, viele Flüchtlinge, die sich als Syrer ausgäben, hätten in Wirklichkeit eine andere Identität. Auch die Innenminister der Länder haben Anfang Dezember beschlossen, das vereinfachte Verfahren zu stoppen und wieder einzeln zu prüfen.

Innenpolitiker der großen Koalition unterstützen die Pläne de Maizières. "So rasch wie möglich" müsse die Rückkehr zur Einzelfallprüfung von echten oder vermeintlichen syrischen Flüchtlingen umgesetzt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Die aktuelle Gefährdungslage zeige "einmal mehr, dass wir auf eine umfassende Kontrolle an der deutschen Grenze derzeit nicht verzichten können", sagte Mayer dem Tagesspiegel: "Dies ist keine unlautere Vermengung der Flüchtlingskrise mit dem islamistischen Terrorismus, sondern ein realistischer Blick auf die Gefahren, die aus einer unkontrollierten und ungeprüften massenhaften Einreise resultieren."

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht in den gefälschten Pässen einen wichtigen Grund, sofort zur Einzelfallprüfung zurückzukehren.

Droht eine Überlastung des Bundesamtes?

Die Opposition hält hart dagegen. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warnt vor dem "Trugschluss", wonach eine pauschale Einzelfallprüfungen zu mehr Sicherheit führe. In Verdachts- oder Zweifelsfällen werde "bereits jetzt stets die Identität des Betroffenen überprüft – auch bei syrischen Flüchtlingen", sagte sie dieser Zeitung. Zudem wären verdachtsunabhängige Anhörungen für alle Schutzsuchenden "der bürokratische Super-GAU für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge". Sie würden unglaubliche zeitliche und personelle Kapazitäten bedeuten und Verfahren weiter verschleppen.

Ähnlich argumentiert Volker Beck von den Grünen: Die Einzelfallprüfung sei "sicherheitspolitisch irrelevant und integrationspolitisch kontraproduktiv", erklärte er. Schon jetzt würden den Flüchtlingen bei der Registrierung Fingerabdrücke genommen. Durch die zeitaufwendige Einzelfallprüfung würden syrische Flüchtlinge, die zu 100 Prozent anerkannt würden, "in eine unnötige monatelange Warteschleife gesteckt, ohne Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen zu können".

Tatsächlich gibt auch das Innenministerium zu, dass das ohnehin unter Druck stehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann mehr Ressourcen benötigt, wie Ministeriumssprecher Dimroth am Montag sagte. Die Vorbereitungen aber liefen bereits. Glaubt man Dimroth, dann liegen die Oppositionspolitiker mit ihren Behauptungen zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen falsch. Nach seinen Angaben soll erst im Januar der Ankunftsnachweis für Flüchtlinge mit der Abnahme von Finderabdrücken eingeführt werden.