Flüchtlinge: Bund überweist Ländern 2,5 Milliarden Euro mehr

Die Bundesregierung greift den Bundesländern bei den Flüchtlingskosten mit zusätzlichen Milliarden unter die Arme. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch eine weitere Zahlung des Bundes von 2,55 Milliarden Euro an die Länder beschließen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Das sei das Ergebnis der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien.

Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Januar dieses Jahres mit einer Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling an den Kosten der Länder, solange die Menschen das Anerkennungsverfahren durchlaufen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Weil die tatsächlichen Kosten der Länder aber über dem Pauschalbetrag lagen, muss der Bund nun weitere Milliarden nachlegen.

Mit der Abrechnung wurde auch der neue Kosten-Abschlag des Bundes für 2017 festgelegt. Den Regierungskreisen zufolge beträgt dieser 1,16 Milliarden Euro. In der niedrigeren Summe spiegelt sich der deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen wider. Außerdem erhalten die Länder in diesem und in den kommenden beiden Jahren noch jeweils zwei Milliarden Euro vom Bund als Integrationspauschale für die Flüchtlinge. (rtr)