Flüchtlinge: CDU-Europapolitiker Brok bringt finanziellen Ausgleich für EU-Mitglieder ins Gespräch

Die Flüchtlingskrise wird zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Angesichts der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge auf dem Gebiet der EU rückt ein Thema ins Blickfeld, das für die Mitgliedsländer besonders sensibel ist: die Verteilung der Mittel aus dem EU-Haushalt. Als Erster meldete sich in der Debatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu Wort, dessen Land überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnimmt. Der sozialdemokratische Regierungschef sprach sich dafür aus, den politischen Druck auf jene EU-Länder zu erhöhen, die verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen – notfalls mit einer „Kürzung von EU-Förderungen“.

Am Montag legte die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass „Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird“, sagte die konservative ÖVP-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Äußerung zielt auf viele osteuropäische EU-Staaten, aber auch auf Großbritannien, Irland und Dänemark, die bei einem EU-Gipfel im Juni eine verbindliche Quotenregelung zur Aufnahme der Flüchtlinge blockiert hatten. Vor allem die osteuropäischen Staaten, die zu den Nettoempfängern in der EU gehören, würde eine Kürzung der Brüsseler Fördermittel empfindlich treffen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, brachte derweil angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für EU-Staaten ins Gespräch, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen. „Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Zuvor müsse aber abgewartet werden, ob die Pläne eines festen Solidaritätsmechanismus, welche die EU-Kommission demnächst für eine verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen vorlegen will, zu einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber führen.

EU-Kommission arbeitet an einem dauerhaften Krisenmechanismus

Bislang haben sich die EU-Staaten lediglich auf freiwilliger Basis darauf geeinigt, dass ab Oktober 32.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben, in anderen Mitgliedsländern aufgenommen werden. Zudem sollen 20.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten auf einzelne EU-Länder verteilt werden.

Doch damit gibt sich die EU-Kommission nicht zufrieden. Neben dem Pilotprojekt arbeitet die Brüsseler Behörde derzeit an einem Vorschlag für einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU, der in Notfällen aktiviert werden kann. In Brüssel wird erwartet, dass dann verbindliche Quoten auch für die Staaten gelten sollen, die bislang bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mitziehen. Über die Verteilung der Flüchtlinge soll dem Vernehmen nach anders als bisher nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten entschieden werden, sondern unter der Beteiligung des Europaparlaments auf der Gemeinschaftsebene in Brüssel. Brok sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung inzwischen mit einer derartigen Neuregelung angefreundet habe. Genauere Details will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will bei seiner Rede zur „Lage der Union“ am 9. September vorstellen, bevor sich anschließend die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Sondertreffen am 14. September mit dem Thema befassen.

Ob es dabei zu einer Einigung unter den EU-Staaten kommt, ist fraglich. Denn schon vor dem Ministerrat wollen sich die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zu einem eigenen Krisengipfel treffen. Weiterer Streit in der EU scheint damit vorprogrammiert.