Flüchtlinge: CSU facht Streit über Obergrenzen wieder an

Man sollte meinen, dass es Andreas Scheuer freut, wenn in diesen Tagen an den Grenzen seines Wahlkreises in Passau nur noch halb so viele Flüchtlinge ankommen wie vorher. Doch dem CSU-Generalsekretär passt der Rückgang nicht ins Konzept. Erstens, sagt Scheuer nun, sei die Entlastung nicht von Dauer. Zweitens sei keine der Maßnahmen in Kraft, die Kanzlerin Angela Merkel international vereinbaren wolle. Drittens aber bleibe dafür kaum Zeit: Wenige Tage bis Ende des Jahres.

Der CSU-General beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung der drei Parteichefs von Anfang November. Tatsächlich heißt es dort: „Wir erwarten noch in diesem Jahr ...“ – allerdings ist die Rede dann bloß von der „Funktionsfähigkeit“ der geplanten Hotspot-Aufnahmezentren in Griechenland und Italien. Scheuer deutet den Text umfassender: „Es ist klar verabredet worden, dass die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bis Jahresende stehen müssen.“ Andernfalls müssten „nationale Maßnahmen“ her, sprich konkret: die Abriegelung der Republik. „Die grüne Grenze lässt sich auch ohne Zaun wirksam schützen“, sagt Scheuer.

Keine zwei Wochen vor dem CDU- Parteitag ist das wenn schon kein Ultimatum, so doch die Neuauflage des Streits über Grenzen und Obergrenzen. Auf denen besteht der CSU-General, schließlich hat sie sein eigener Parteitag beschlossen. Eine Zahl nennen will er aber nicht. Dafür sei es „völlig verfrüht“; erst müsse man zu einer „Grundsatzentscheidung“ kommen, dass ein solches Limit unumgänglich sei.

Seehofer zu Gast bei der CDU

Darauf allerdings dürfte er noch lange warten. In der CDU-Spitze wird gerade der Leitantrag zu den aktuellen Themen von Terror bis Flüchtlingen formuliert. Er soll vom Vorstand erst unmittelbar vor dem Parteitag in Karlsruhe beschlossen werden. Das Wort „Obergrenze“ wird darin nicht vorkommen – erstens aus Prinzip, zweitens und vor allem aber, weil sie es in der CDU-Spitze für bloßes symbolisches Blendwerk halten. Dass man die Zahl der Flüchtlinge begrenzen wolle, sei schließlich unstrittig – das Wort „Obergrenze“ wecke aber bei den Bürgern völlig überzogene Erwartungen, die dann in der Praxis gar nicht einzulösen seien.

Tatsächlich findet sich in der CDU bisher kaum einer, der das CSU-Projekt unterstützt. Im Antragsbuch für den Parteitag fordert „Obergrenzen“ nur die Junge Union. Andere Antragsteller versuchen es mit Umschreibungen: Die Flüchtlingszahlen seien „zu hoch“, formulieren die Landesverbände Sachsen und Thüringen und fordern, die Zahlen auf ein Maß zu begrenzen, „das auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz findet“. Aber auch dieses Maß mögen die beiden Ostverbände lieber nicht in Zahlen fassen.

Für Scheuers Chef ist das alles nicht so schön. Horst Seehofer ist bei der CDU zu Gast wie es die CDU-Chefin bei der CSU war – mit bekannt peinlichem Verlauf. In der großen Schwesterpartei haben sie sich aber geschworen, jede Revanche zu vermeiden. Außer vielleicht, er predigt wieder lang und breit die Obergrenze.