Flüchtlinge in der EU: SPD-Fraktionsvize Schäfer verlangt gerechtere Verteilung

„Dublin funktioniert nicht.“ Mit dieser Aussage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien auf die Tatsache hingewiesen, dass das bisherige System der EU zur Aufnahme von Asylbewerbern zur Makulatur geworden ist. Eigentlich ist in dem Dublin-Verfahren vorgesehen, dass die Anträge von Asylbewerbern in dem EU-Land geprüft werden, wo sie zuerst den Boden der EU betreten.

Die Flüchtlingskrise schuf neue Fakten

Die Flüchtlingskrise hat aber neue Fakten geschaffen: Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf, als nach dem Dublin-Verfahren in der Theorie nötig wären. Allerdings ist derzeit unklar, wie das Verfahren reformiert werden kann – und ob dies überhaupt möglich ist. Der Grund: Viele der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf der „Balkanroute“ nach Norden unterwegs sind, wollen in den Westen und Norden der EU gelangen, vor allem nach Deutschland und Schweden. Zudem hat Deutschland für asylsuchende Syrer ohnehin die Regeln des Dublin-Verfahrens ausgesetzt.

Faymann fordert Lösung "im Geiste des Miteinanders" - wie soll das gehen?

Die meisten Flüchtlinge betreten in Griechenland oder Italien erstmals den Boden der EU. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, dass in diesen Ländern große Aufnahmezentren eingerichtet werden müssten und Österreichs Regierungschef Werner Faymann erklärte, dass die Flüchtlingsfrage „im Geiste des Miteinanders“ unter den EU-Staaten gelöst werden soll, sind konkrete Lösungsansätze auf EU-Ebene immer noch rar. Beim letzten EU-Gipfel im Juni scheiterten Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge einzuführen, am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten.

Belgien und Tschechien haben gleich viel Einwohner - aber eine ganz unterschiedliche Aufnahmepraxis

In Deutschland ist damit die Debatte über verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen aber noch nicht vom Tisch. Ein Blick auf die Zahlen der Asylanträge, die in den 28 EU-Ländern in den ersten vier Monaten dieses Jahres gestellt wurden, verdeutlicht die unterschiedliche Aufnahmepraxis. In Deutschland wurden zwischen Januar und April nach den Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat 110 320 Asylanträge registriert. An zweiter Stelle folgte Ungarn mit 40 235 Anträgen. Andere mittel- und osteuropäische Staaten legen aber sehr viel weniger Solidarität an den Tag. So stellten in Polen in den ersten vier Monaten dieses Jahres nur 2590 Menschen einen Antrag auf Asyl. Wie ungleich die Flüchtlinge auf dem Gebiet der EU verteilt werden, zeigt auch ein Vergleich zwischen Belgien und Tschechien – zwei Staaten, die ungefähr die gleiche Einwohnerzahl aufweisen: Während in Belgien zwischen Januar und April 6720 Asylanträge verzeichnet wurden, waren es in Tschechien nur 565.

Merkel fordert gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

Diese Zahlen waren es wohl, die Merkel dazu brachten, bei der Westbalkan-Konferenz an die EU-Staaten zu appellieren, sich gleichermaßen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu engagieren. Am Freitag traf die Kanzlerin in Berlin den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda – eine Gelegenheit, gemeinsam Lösungen für die Flüchtlingskrise zu sondieren.
Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU mahnte auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, an. „Die Akzeptanz der Flüchtlinge in Deutschland hängt davon ab, in welchem Maße andere Länder in der EU dazu bereit sind, ebenfalls Schutzsuchende aufzunehmen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. „Deutschland muss ein unsolidarisches Verhalten unter EU-Partnern klar benennen“, sagte er weiter. Das Ziel müsse zwar nicht darin bestehen, dass alle EU-Staaten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einen genau gleichen Anteil an Asylsuchenden aufnähmen. Aber der Anteil der aufgenommenen Flüchtlinge müsse „vergleichbar“ hoch sein, forderte Schäfer.