Flüchtlinge in Deutschland: Bundesregierung will Security-Personal besser kontrollieren

Die Bundesregierung will, dass die Wachleute in Flüchtlingsunterkünften künftig schärfer kontrolliert werden - um unter anderem zu vermeiden, dass Rechtsextremisten als Security-Mitarbeiter im Einsatz sind. Um die Zuverlässigkeit zu prüfen, sollen die zuständigen Behörden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Sie haben auch die Chance, beim Verfassungsschutz Informationen über das Sicherheitspersonal abzufragen. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit.

Die Zuverlässigkeitsprüfung soll künftig regelmäßig, spätestens nach drei Jahren, wiederholt werden. Verbessert werden soll auch die Kontrolle von Bewachungsunternehmern sowie des Personals, das in leitender Funktion in Flüchtlingsunterkünften oder bei Großveranstaltungen eingesetzt wird. Für sie soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden - bisher gab es nur eine Unterrichtung ohne zwingende Prüfung. Die federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellte Vorlage wurde am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

Hintergrund: Immer wieder hatte es Berichte gegeben, dass auch Rechtsextremisten als Wachleute in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt worden sind. Im Herbst vergangenen Jahres wurde beispielsweise bei zwei Sicherheitsmitarbeitern in Trier ein rechtsextremer Hintergrund festgestellt. Auch in der Dresdner Flüchtlings-Zeltstadt war ein Wachmann eingesetzt, der Ordner bei Pegida war. Spektakulär der Fall Clausnitz: Der Leiter der dortigen Flüchtlingsunterkunft, bei der aufgebrachte Bürger im Februar die Ankunft von Asylsuchenden mit einer Blockade zu verhindern wollten, war ein Mitglied der AfD. Der Landrat von Mittelsachsen setzte ihn zum "Schutz seiner Person" von seinem Posten ab, betonte aber, die Arbeit des Mannes sei "nicht zu beanstanden".

Sigmar Gabriel: "Schwarze Schafe aussortieren"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte zu dem Vorhaben, die besondere Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und die steigenden Sicherheitserfordernisse von Großveranstaltungen machten schärfere Regelungen für das Bewachungsgewerbe erforderlich. Dies hätten gerade auch die Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften im vergangenen Jahr gezeigt. "Wir müssen die Qualität und Zuverlässigkeit der privaten Sicherheitsdienstleister erhöhen und ,schwarze Schafe' aussortieren."

Insgesamt sieht die Bundesregierung die Polizei gut gerüstet für den Schutz von Flüchtlingen, wie aus der dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort des Innenministeriums weiter hervorgeht. In der Fortbildung würden vorhandene Kenntnisse "regelmäßig durch praktische Übungen ausgefrischt und neuen Situationen angepasst", heißt es. "Hierzu gehört auch der Schutz von Flüchtlingen vor jeglichen Angriffen."

Auch Internetseiten, Foren und Profile in sozialen Netzwerken mit überregionalem Bezug würden vom Bundeskriminalamt beobachtet, um gefährdungs- und strafrechtlich relevante Beiträge und deren Verfasser zu identifizieren, versichert die Regierung. Aufgrund der Vielzahl an möglicherweise relevanten Internetpräsenzen könne die entsprechende Auswertung allerdings nur in Arbeitsteilung mit den regional zuständigen Landesbehörden erfolgen. Eine abschließende Bewertung der Gefährdungssituation liege hier außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Bautzen war Wochen vor dem Brandanschlag auf der Facebook-Seite "Bautzen steht auf" nahezu unverblümt als Ziel eines Anschlags dargestellt worden.

Nur vereinzelt Blockadeaktionen?

Eine Adaption von Blockadeaktionen wie in Clausnitz "durch die rechte Szene ist bislang nur vereinzelt feststellbar gewesen", erklärt das Bundesinnenministerium weiter - obwohl die Sicherheitsbehörden des Bundes schon im September nach den Anti-Asyl-Demonstrationen in Heidenau auf die Blockade von Verkehrswegen als eine denkbare Aktionsform im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern hingewiesen hatten.

© Tagesspiegel

Dabei hat es vor allem in Sachsen schon vor Clausnitz eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen gegeben, etwa in Chemnitz-Einsiedel, Freiberg und Meerane. Die Blockade einer geplanten Asylunterkunft in Dresden-Übigau erstreckte sich sogar über drei Wochen. Eric Hattke, Sprecher des Netzwerks "Dresden für alle", sagte dem Tagesspiegel: "In Sachsen gehören Blockaden der rechten Szene zum traurigen Alltag. Dabei ist es wichtig zu sehen, dass auch viele Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die nicht automatisch in der rechten Szene zu verorten sind, Busse, Zufahrten und Züge mit geflüchteten Menschen blockieren. Genau das ist Gefährliche: die Radikalisierung der Mitte."

Linke: Wachsende Bedrohung durch Neonazis und aufgehetzten Pöbel

Die Linken-Abgeordnete Jelpke zog aus der Antwort der Regierung den Schluss: "Die Sicherheitsbehörden haben es offenbar verschlafen, auf die wachsende Bedrohung zu reagieren, die von Neonazis und aufgehetztem Pöbel ausgeht – obwohl sie selbst seit zweieinhalb Jahren vor genau dieser Bedrohung warnen." Jelpke sagte dem Tagesspiegel weiter, das Personal der Security-Firmen müsse "in der Tat besser kontrolliert werden – ob das mit dem Verfassungsschutz gelingt, halte ich für zweifelhaft". Davon abgesehen sei es "ein Armutszeugnis für den Staat, wenn er eine seiner Hauptaufgaben – den Schutz seiner Einwohner – an private Dienstleister abtreten muss".