Flüchtlinge in Deutschland: NRW will weiteren Syrern Schutz bieten

Nach der Ansicht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR tun die EU-Staaten – von Deutschland abgesehen – zu wenig bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Bislang finde in den übrigen EU-Staaten anders als hierzulande keine öffentliche Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland statt, beklagt Stefan Telöken, der deutsche Sprecher des UNHCR.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges Anfang 2011 haben rund 40 000 Syrer in der EU Asyl beantragt. Rund zwei Drittel der Anträge wurden in Deutschland und in Schweden gestellt. Während dort praktisch alle Asylgesuche anerkannt wurden, müssen Asylbewerber in anderen Ländern gelegentlich mit einer Ablehnung rechnen – darunter beim krisengeschüttelten EU-Mitglied Griechenland.

Nimmt man die schätzungsweise rund zwei Millionen Syrer zum Maßstab, die seit dem Beginn des Konflikts in umliegende Staaten wie Jordanien oder den Libanon geflüchtet sind, dann ist der Beitrag der EU-Länder bei der Aufnahme der Schutzsuchenden eher bescheiden. Deshalb erklärte sich die Bundesregierung im März bereit, 5000 ausgewählte Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, die ab dem kommenden Monat erwartet werden. Unterm Strich wird die Zahl am Ende höher sein: Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen wollen neben den Flüchtlingen, denen sie per Bundeskontingent Zuflucht gewähren, noch weitere Schutzbedürftige aufnehmen. Nach den Angaben einer Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums wird Nordrhein-Westfalen neben den im Rahmen des Bundeskontingents erwarteten 1060 Flüchtlingen noch weiteren Syrern eine Unterkunft bieten. Eine konkrete Zahl nannte sie allerdings nicht. Auch Baden-Württemberg hat bereits angeboten, weitere 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach den Angaben der Organisation Pro Asyl haben sich auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereiterklärt.

Appell des UNHCR bleibt ungehört

Bislang ungehört blieb aber ein Appell von UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres, der die Europäer beim Treffen der EU-Innenminister im Juli in Vilnius aufgerufen hatte, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. „Es hat bisher wenig Resonanz gegeben“, beklagt UNHCR-Sprecher Telöken. Auch Marei Pelzer, rechtspolitische Sprecherin bei Pro Asyl, hält das Verhalten der übrigen EU-Staaten für bedauerlich. Nach ihren Worten könne es allerdings auch nur "ein kleiner Anfang" sein, wenn in Deutschland auf Bundesebene 5000 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Derweil könnte eine drohende Militärinvention in Syrien beim Nicht-EU-Mitglied Schweiz zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik führen: Der Chef der außenpolitischen Kommission der Kantonsvertretung ("Ständerat"), Hannes Germann, sagte dem Schweizer Sender SRF, dass die Eidgenossenschaft in der Lage sei, ein großes Kontingent an Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen.