Flüchtlinge in Deutschland: Stau in der Bearbeitung - und wenig anerkannte Asylanträge

Schlechte politische Vorgaben sind nach Auffassung des Münsteraner Politikwissenschaftlers und Migrationsforschers Dietrich Thränhardt am Stau unbearbeiteter Asylanträge schuld. Wenn die Politik Deutschland immer wieder als besonders belastet darstelle, stimme dies nur bezogen auf die Anträge, schreibt Thränhardt, „nicht aber bei den Anerkennungszahlen“.

Obwohl Deutschland aufgeholt habe und das sehr viel kleinere Schweden nicht mehr auch in absoluten Zahlen an der europäischen Spitze stehe, würden dort pro Kopf der Bevölkerung noch immer fast sechs mal so viele Flüchtlinge anerkannt, so Thränhardt. „Auch die Anerkennungsrate der Schweiz ist fast vier mal höher“ – und dies, obwohl die Stellen für sogenannte Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in letzter Zeit massiv aufgestockt wurden. „Trotz vieler Ankündigungen“, so Thränhardt, sei „nicht abzusehen, wann das Bamf fähig sein wird, den Stau nicht weiter anschwellen zu lassen, geschweige denn ihn abzubauen.“

Schnellverfahren in 48 Stunden

In den Niederlanden dagegen werde in 80 Prozent aller Fälle innerhalb einer Woche entschieden. Dieses „strukturierte Verfahren“ sei zwar aktuell durch die viel höheren Antragszahlen nicht mehr so straff durchzuhalten; im Augenblick müssten die Betroffenen zwei Monate lang auf die Entscheidung warten. Der Forscher verweist darauf, dass in den Niederlanden äußerst wenig Anträge aus den südosteuropäischen Staaten gestellt werden, die weitgehend aussichtslos sind. In der Schweiz würden Asylanträge aus als sicher definierten Herkunftsstaaten sogar in einem Schnellverfahren in 48 Stunden bearbeitet – und wie in den Niederlanden mit besserer Qualität kombiniert: In beiden Ländern bekommen Asylbewerber eine kostenlose Rechtsberatung.

Antragsstau per Gesetz verordnet?

Als Grund für die lange deutsche Bearbeitung nennt der Forscher die sogenannten „Widerrufsverfahren“. Sie wurden mit dem neuen Zuwanderungsgesetz 2005 eingeführt; seither muss jede Asylentscheidung routinemäßig nach drei Jahren erneut geprüft werden. Das binde Kräfte, bringe aber wenig, schreibt der Wissenschaftler, weil sich lediglich der Status eines Asylbewerbers dadurch ändere. Nicht zufällig habe der Asylstau 2008, drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, begonnen.

Asylexperten machen die lange Bearbeitungsdauer für viele Probleme der Flüchtlinge und der deutschen Aufnahmegesellschaft verantwortlich: Solange ihr Verfahren nicht beendet ist, dürfen sie nicht arbeiten, sich in einigen Bundesländern nicht über ihren Landkreis hinaus bewegen (Residenzpflicht) und sind von vielen Leistungen des Gesundheitssystems ausgeschlossen, auch wenn sie traumatisiert oder durch Krieg und Flucht erkrankt sind. Außerdem belastet sie das lange Warten zusätzlich psychisch, zwingt viele Flüchtlinge zum Nichtstun und verhindert, dass sie nach vorn sehen.

Die deutsche Verfahrenshalde ist die weitaus größte

Nach Thränhardts Untersuchung ist der deutsche Antragsstau im europäischen Vergleich „einmalig“ – aktuell liegen nach Angaben des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge etwa 270 000 Asylanträge vor. Nach den Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat war der Stau schon Mitte letzten Jahres „weit größer als der aller anderen Staaten“, schreibt der Wissenschaftler, und lag noch vor Griechenland. Während aber die Griechen ihn mit europäischer Hilfe verkleinerten, wuchs der deutsche Stau bis Ende 2014 weiter an.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück: Die Aufstockung der Stellen – 650 neue sind inzwischen besetzt – habe bereits gewirkt, sagte er dem Tagesspiegel. Schon jetzt seien mehr Fälle abgearbeitet als im gesamten vergangenen Jahr, das Bamf habe „doppelte Bearbeitungsgeschwindigkeit“ vorgelegt. Die Widerrufsverfahren wiederum hätten „mit den aktuellen Bewerberzahlen gar nichts zu tun“.

De Maizière von der Schweiz beeindruckt

Was die holländischen und Schweizer Verfahren angehe, brächte es Deutschland „in Grenzbereiche der Rechtsstaatlichkeit“, wenn Asylfälle in 48 Stunden abgewickelt würden. Das Schweizer Beispiel allerdings habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch in der Schweiz beeindruckt. Er halte es für „modellhaft“, dass dort das gesamte Verfahren unter einem Dach sei, vom Asylanwalt über die Sozialbetreuung bis zu Vertretern der Behörde. „Und das hat der Minister seinen Länderkolleginnen und -kollegen auch nicht verschwiegen.“