Flüchtlinge in Heidenau: Brauner Mob hetzt weiter gegen Asylsuchende

Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert.

Die Polizei ermittelt jetzt unter anderem wegen Landfriedensbruchs. In Heidenau, das in der Nähe von Dresden liegt, hatte am Samstag kurz vor ein Uhr morgens ein erster Bus mit Asylsuchenden verspätet das Gebäude erreicht. Bis zum Morgen kamen dann zwei weitere Busse an. Zuvor hatten Einsatzkräfte der Polizei eine Straßenblockade auf der Bundesstraße 172 aufgelöst, mit der die Rechtsradikalen einen Einzug von Asylbewerbern in das Gebäude verhindern wollten. Nicht einmal ein Dutzend Unterstützer von Flüchtlingen waren am Ort, ams Samstag mobilisierten Antifa-Gruppen zu einem Gegenprotest gegen die Neonazis.

Am frühen Freitagabend hatten zunächst mehrere hundert Menschen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Heidenau demonstriert, Rechtsextremisten und "besorgte Bürger". Sie zogen grölend durch die Stadt. Vor dem Haus von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) riefen sie "Volksverräter". Die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern.

Erneut Proteste am Samstagabend

Zu dem Marsch hatte unter anderem die rechtsextreme NPD aufgerufen, außerdem die von ihr gesteuerte Anti-Asyl-Initiative "Heidenau - Hört zu". Im Anschluss daran blockierten dutzende Demonstranten die Bundesstraße vor dem früheren Baumarktgebäude. Auf den beiden jeweils knapp 3000 Quadratmeter großen Etagen des Baumarkt-Gebäudes sollen künftig bis zu 600 Menschen unterkommen.

Den Einzug der ersten Flüchtlinge beobachteten auch nach dem Polizeieinsatz noch gut 200 Menschen. Viele in der pöbelnden Menge hatten Bierflaschen in der Hand und schienen mehr oder weniger angetrunken. Bevor der erste Bus anrollte, musste ein Kehrfahrzeug die mit Glasscherben und Unrat übersäte Bundesstraße säubern.

Am Samstagabend gab es erneut Demonstrationen in Heidenau - diesmal aber waren die Unterstützer der Flüchtlinge mit rund 250 Teilnehmern klar in der Mehrheit. Etwa 70 Rechtsradikale versammelten sich, berichtete der MDR. Sie haben laut Behördenangaben aber keine Versammlung angemeldet. Auch so genannte Anti-Asyl-Initiativen aus anderen Teilen des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge wie die "Bürgerwehr FTL/360" mobilisierten zum Protest gegen die Asylsuchenden. Am späten Abend kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und der Polizei. Der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek berichtete auf Twitter: "Es eskaliert wieder. Die Nazis versuchen zu stürmen. Es fliegen erneut Steine und Böller. Die Polizei diesmal konsequenter." Auch weitere Busse mit Flüchtlingen kamen in Heidenau an, damit sind bisher etwa 250 Menschen in der neuen Notunterkunft.

Justizminister Heiko Maas: Null Toleranz gegenüber Rassismus

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte scharf die Angriffe auf Flüchtlinge in Heidenau. "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen", erklärte der SPD-Politiker. "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz."

Die sächsische Landesregierung reagierte mit einem kurzen Statement von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er sagte: "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit gilt in Sachsen null Toleranz. Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen." Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich zunächst nicht. Ulbig hatte am Freitag Heidenau besucht, führte dort Gespräche mit Landtagsabgeordneten und dem Bürgermeister, bei denen auch die neue Flüchtlingsunterkunft eine Rolle spielte.

SPD-Landeschef Dulig: Abscheu und Entsetzen

Ausführlicher äußerte sich Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der auch Wirtschaftsminister des Freistaats ist. Er nannte die Vorfälle "schlichtweg beschämend". Auf seiner Facebook-Seite schrieb Dulig, er verfolge die Meldungen über die Auseinandersetzungen um Flüchtlinge in Heidenau mit Abscheu und Entsetzen. "Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich. Wir werden entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese geistigen Brandstifter vorgehen. Dieser Rassismus und die gestern erlebte Fremdenfeindlichkeit werden nicht toleriert."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, kritisierte laut epd, es sei unbegreiflich, dass die Polizei trotz Ankündigung der Blockaden nicht mit ausreichend Beamten vor Ort gewesen sei und die Lage nur schwer unter Kontrolle bekommen habe. Dass es nach den Ereignissen in Freital und um die Zeltstadt Dresden erneut zu so einer solchen Situation gekommen sei, sei "beschämend".

Die Flüchtlingspolitikerin der Linke-Landtagsfraktion, Juliane Nagel, sagte, was in Heidenau geschehen ist, erinnere an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen vor 23 Jahren. "Nazis und Rassisten versuchten gewaltsam, die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern. Die Polizei war überfordert." Es sei unverständlich, dass die Polizei die Situation in Heidenau derart unterschätzt habe. Von der Landesregierung forderte sie, "Rassismus konsequent in Wort und Tat ächten".

Menschen gehen auf die Straße? Nein! [...] Es wird sich wie immer an den Schwächsten abgearbeitet. Wer mit der Asylpolitik der Regierung unzufrieden ist, soll eine Demo in Berlin oder sonstwo anmelden und dagegen demonstrieren. Was bisher passiert ist einfach blinder Fremdenhass.

schreibt NutzerIn egal69

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann, erklärte: "Die NPD versucht in Heidenau, die Situation politisch zu missbrauchen und zu eskalieren. Wer mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten losgeht ist kein ´besorgter Bürger´,  sondern ein rechter Straftäter. Da darf nichts relativiert werden." Homann war am Freitagabend in Heidenau vor Ort.

Anti-Asyl-Initiative: Gewalt ging von Polizei aus

"Heidenau - Hört zu" erklärte, die NPD und auch das Orgateam distanzierten sich von den Vorfällen. "Wir können es nicht verstehen, wie man sich teilweise so betrinken kann." Später löschte die Anti-Asyl-Initiative diese Erklärung zum braunen Terror in der Stadt und behauptete, die Gewalt in Heidenau sei von der Polizei ausgegangen. Diese habe massiv Tränengas und Rauchgranaten eingesetzt, auch ältere Bürger geschlagen. "Einige" der Demonstranten hätten sich dann "mit Steinen, Knallern und Flaschen" gewehrt. Die Initiative forderte ihre Anhänger auf, Videos einzusenden, die belegen sollen, "wie gewaltbereit die Polizei vorgegangen ist".

Der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske widersprach dieser Darstellung der Anti-Asyl-Initiative vehement. "Die Gewalt ging nicht von der Polizei aus. Punkt", sagte er dem Tagesspiegel. Im Gegenteil habe es "massive Angriffe" aus der Gruppe der Demonstranten gegen die Polizei gegeben. "Aus der Menschenmenge heraus wurden Polizeibeamte vehement mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen. Weiterhin gab es wiederholte Blockadeversuche, auch unter Zuhilfenahme von Baustelleneinrichtungen." Insgesamt waren 136 Beamte im Einsatz.

Pegida-Anführer Lutz Bachmann erklärte auf seiner Facebook-Seite, diese "besoffenen, kotzhohlen NPD-Flachzangen" seien vom Staat/Verfassungsschutz geschickt, "um Stimmung zu machen und zur Eskalation beizutragen".

Bürgermeister sieht Ruf von Heidenau erheblich beschädigt

Der Bürgermeister von Heidenau bedauerte die "schrecklichen Bilder", die die Nachrichten bestimmten. Auf Facebook rief er die Bürger zur Besonnenheit und zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Der CDU-Politiker Opitz schrieb weiter, mit den gewalttätigen Protesten nach dem Aufruf der NPD sei der "Ruf der Stadt als familienfreundliche Gemeinde erheblich beschädigt worden." Opitz zeigte sich zuversichtlich, die anstehende Herausforderung mit Hilfe aller Bürger zu meistern.

Nach Aussagen der Landespolizei soll auf dem Gelände des Baumarktes ein Wachdienst für Ordnung und Sicherheit sorgen. Außerhalb werde das Terrain von der Polizei überwacht. Nach Angaben von Beobachtern waren die Auseinandersetzungen in der Nacht in Heidenau noch erheblich schlimmer als im sächsischen Freital, wo tagelang gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem abgewirtschafteten Hotel protestiert worden war.

Sachsens Behörden suchen derzeit ebenso wie andere Bundesländer händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende, weil bis Jahresende noch etwa 25.000 Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Asylbewerber aus anderen Staaten erwartet werden. Bis Ende Juli waren bereits 15.000 Betroffene registriert und damit mehr als im gesamten Jahr 2014. Nach Auskunft der Landesdirektion ist der Baumarkt in Heidenau bereits die 20. Außenstelle der Erstaufnahme in Sachsen.

Die Asylbewerber, die in Heidenau unterkommen, müssen in der nächsten Woche noch ein- oder zweimal nach Chemnitz fahren. In der dortigen zentralen Erstaufnahme findet die medizinische Erstuntersuchung statt. Außerdem hat dort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine sächsische Niederlassung, die die Asylanträge entgegennimmt. Ab September soll dies auch im Dresdner Zeltlager möglich sein. Auch in Chemnitz soll nach Angaben einer Anti-Asyl-Initiative dort an diesem Wochenende ein leerstehender Baumarkt von Flüchtlingen bezogen werden, auch dagegen sind Proteste angekündigt. (mit dpa)

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