Flüchtlinge: Innenministerium will Daten schneller erfassen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Verfahren für die Registrierung von Flüchtlingen vereinfachen. Wie der Tagesspiegel aus dem Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) erfuhr, ist dafür ein eigener Gesetzentwurf geplant. Das „integrierte Identitätsmanagement“ sieht vor, dass künftig alle Daten, die für ein späteres Asylverfahren relevant sind, in Zukunft bereits bei der Erstregistrierung in der Bundesrepublik erfasst werden. Dazu gehören dem Vernehmen nach persönliche Informationen wie Name und Geburtsdatum aber auch biometrische Informationen.

So sollen Behörden, die Flüchtlinge in Empfang nehmen, dem Entwurf zufolge unter anderem Fingerabdrücke von den Geflüchteten nehmen und Fotos von ihnen machen. Zudem will das Innenministerium alle mit der Flüchtlingsregistrierung befassten Stellen flächendeckend mit einer Software ausstatten, um Fingerabdrücke miteinander abgleichen zu können.

Das beschleunigte Verfahren soll Doppelerfassungen vermeiden und Täuscher enttarnen

Mithilfe von „Fast-ID“ sollen Doppelerfassungen vermieden und „Identitätstäuscher“ enttarnt werden. Haben die Flüchtlinge diese Prozedur erfolgreich hinter sich gebracht, erhalten sie von der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen „Ankunftsnachweis“. Der soll laut Gesetzentwurf künftig Grundvoraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen für Asylbewerber sein.

Ob die Behörden im Rahmen der Ersterfassung künftig auch weitergehende Informationen über die Flüchtlinge wie Angaben zum Bildungs- und Berufsstand sammeln wollen, war am Donnerstag beim BMI nicht zu erfahren. Bislang liegen über die Schulbildung sowie berufliche Qualifikationen von Flüchtlingen äußerst wenig valide Daten vor. Informationen darüber sind aber gerade für die Integration auf dem Arbeitsmarkt unerlässlich. Dass kaum einer weiß, welche Fachkenntnisse die Flüchtlinge aus ihrer Heimat mitbringen und welche Tätigkeiten sie dort ausgeübt haben, wird vor allem immer wieder von den Unternehmen moniert. Zahlreiche Betriebe wären prinzipiell bereit, Flüchtlinge bei sich arbeiten zu lassen, brauchen aber mehr Informationen über ihre Qualifikationen.

Neben einer schnelleren und präziseren Datenerfassung will das Haus von de Maizière außerdem auch den Austausch von Informationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschleunigen. Bislang benutzen die zuständigen Ämter im Umgang mit Flüchtlingen jeweils unterschiedliche IT-Systeme, die nur teilweise miteinander vernetzt sind. Um diesen Missstand zu beheben, will das BMI eine Arbeitsgruppe einrichten. Wie auf dem Nationalen IT-Gipfel am Donnerstag bekannt wurde, soll sie in Kooperation mit der Industrie eine neue Infrastruktur schaffen, die den Datenaustausch auch von Behörden auf unterschiedlicher föderaler Ebene möglich machen soll.

Das Identitätsmanagement soll bereits im Februar 2016 starten

Der interdisziplinäre Expertenkreis will sich auch mit Fragen der Ausbildung und Integration von Flüchtlingen befassen. Auch soll die Arbeitsgruppe Vorschläge zu öffentlich zugänglichen Wlan-Netzen und mobilen Informationsangeboten für Flüchtlinge erarbeiten. Schließlich soll gezeigt werden, wie die Arbeit der vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, durch Internet-Plattformen im Internet unterstützt werden kann.

Viel Zeit bleibt den IT-Experten nicht. Denn das „integrierte Identitätsmanagement“ soll schon ab Februar 2016 eingesetzt werden. Danach will die Bundesregierung auch das „eigentliche Asylverfahren“, bei dem es um die Anerkennung als politisch Verfolgter geht, schrittweise digitalisieren.