• Flüchtlinge, Syrien, Islamischer Staat: Thomas de Maizière: "Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen"

Wie de Maizière den Ländern helfen und Flüchtlinge integrieren will

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Flüchtlinge, Syrien, Islamischer Staat : Thomas de Maizière: "Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen"
Bundesminister des Innern: Der CDU-Politiker Thomas de Maizière (61) ist seit Dezember 2013 im Amt.
Bundesminister des Innern: Der CDU-Politiker Thomas de Maizière (61) ist seit Dezember 2013 im Amt.Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesländer sehen sich aber mit der Aufnahme von Flüchtlingen völlig überfordert. Was werden Sie tun, um ihnen kurzfristig zu helfen?
Was Kommunen, Länder, Bund und gerade auch die vielen Freiwilligen in unserem Land in den letzten Tagen auf die Beine gestellt haben, ist großartig. Um Hilfe zu koordinieren und den Ländern bei der Unterbringung zu helfen, habe ich unmittelbar nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom vergangenen Wochenende habe einen Koordinierungsstab eingesetzt, der die Länder rund um die Uhr unterstützt. Die Bundeswehr, das THW und die Bundespolizei bieten alles auf, was geht. Zusätzlich bin ich mit dem Deutschen Roten Kreuz über weitere Unterstützungsmöglichkeiten im Gespräch. Wichtig ist, dass wir jedenfalls das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dafür brauchen wir auch europäische Solidarität. Ich werde dafür kämpfen, dass morgen beim Treffen der Innenminister hier endlich etwas passiert.

Können Sie garantieren, dass jeder Flüchtling bis zum Winter einem festen Gebäude untergebracht sein wird? 

Das ist nicht die Zeit für Garantien. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Wichtig ist, dass wir Ende September Klarheit haben über die Flexibilisierung von Standards für den Bau von Unterbringungsmöglichkeiten. Im Normalmodus werden wir das nicht schaffen.

Wie wollen Sie so viele Menschen schnell integrieren? 

Integration heißt vor allem Sprache und Arbeit. Wir werden die Integrationskurse auch für Flüchtlinge öffnen, deren Asylverfahren Aussicht auf Erfolg haben, aber noch nicht abgeschlossen sind. Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht perfekt deutsch sprechen oder ihre Berufe noch nicht anerkannt sind. Auf allen Ebenen werden wir von unseren Standards abweichen müssen. Wichtig für das Gelingen der Integration ist auch: Wir brauchen eine gute Durchmischung der Bevölkerung, müssen also aufpassen, dass sich in den Städten keine neuen Ghettos bilden.

Was wissen Sie über den Bildungsgrad der Flüchtlinge? 

Erste Erkenntnisse zeigen, dass insbesondere die Syrer ein beachtliches Maß an Qualifikation vor allem im technischen Bereich haben. Bei allen anderen Flüchtlingsgruppen ist das Niveau der Ausbildung nicht so hoch. Aber auch bei den Syrern sollten wir nicht erwarten, dass überwiegend ausgebildete Diplomingenieure kommen und unsere Fachkräfteprobleme lösen. Es gibt Schätzungen, dass rund 20 Prozent der zu uns Kommenden weder lesen noch schreiben können.

So sieht's aus im Flüchtlingheim Spandau
So sieht das neue Flüchtlingsheim aus in Berlin-Spandau. Akkurat stehen die Zelte auf dem einstigen Kasernengelände der britischen Armee. Links ein Versorgungscontainer.Weitere Bilder anzeigen
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09.09.2015 16:07So sieht das neue Flüchtlingsheim aus in Berlin-Spandau. Akkurat stehen die Zelte auf dem einstigen Kasernengelände der britischen...

Viele Flüchtlinge sind Muslime. Welche Rolle spielt die Religionszugehörigkeit bei der Integration? 

Das ist eine wichtige Frage. Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime praktiziert einen aufgeklärteren und moderneren Islam türkischer Prägung. Die Menschen, die jetzt kommen, haben teilweise ein anderes Islamverständnis. Damit müssen sich auch die in Deutschland lebenden Muslime auseinander setzen und ihrer großen Verantwortung bei der Integration ihrer Glaubensbrüder und -schwestern bewusst werden. Ich werde diese Frage auch im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz mit den Islamverbänden diskutieren.

Welche Erwartungen richten Sie grundsätzlich an die Flüchtlinge? 

Ich erwarte von denen, die hierher kommen, wie von allen Menschen, die in Deutschland leben, vor allem Rechtstreue. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Religionskonflikte auf deutschem Boden auszutragen oder unsere Lebensweise per se abzulehnen Ich erwarte außerdem Geduld und Akzeptanz, sich dort hin zu begeben, wo man hin verteilt wird. Wenn ein Zug aus München von Flüchtlingen mit der Notbremse gestoppt wird, weil sie nicht dorthin wollen, wo man sie erwartet, dann ist das nicht akzeptabel. Wenn sich Flüchtlinge weigern, in einem Ort aus dem Bus zu steigen, in dem sich Helfer Mühe geben, sie aufzunehmen, dann ist das nicht in Ordnung. Genauso wenig ist es in Ordnung, seinen Pass wegzuwerfen und zu behaupten, man komme aus Syrien, obwohl das nicht stimmt. Das kommt leider immer wieder vor. Und ich sage: Das geht nicht.

Wie groß ist die Zahl derer, die auf diese Weise oder mit gefälschten syrischen Pässen eingereist sind? 

Ich werde keine Zahlen nennen. Aber eines kann ich sagen: Es sind deutlich mehr als Einzelfälle. Es ist nicht zu viel verlangt, dass jemand korrekt sagt, wie er heißt und woher er kommt, wenn er bei uns Schutz sucht.

Wie prüfen Sie, ob unter den Flüchtlingen Terroristen sind? 

Wir befragen die Menschen nach ihren Hintergründen und gleichen die Daten mit unseren Dateien ab. Ganz sicher kann man nie sein im Leben, und die Flüchtlinge empfinden die Fragen teilweise auch als Zumutung.  Aber unsere Sicherheitskräfte müssen diese Arbeit tun.

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