Flüchtlinge: Tage der Entscheidung für Berlin

Tag für Tag 700 Neuankömmlinge. In dieser Zahl liegt die ganze Wucht dessen, was Berlin leisten muss. Wie lange kann das gelingen? Die 800 Betten im Hangar 3 des Flughafens Tempelhof reichen einen Tag; Hangar 1 ist schon voll, Hangar 4 kommt hinzu. Jetzt wird das leere Kongresszentrum, das ICC, hergerichtet für 1000 Flüchtlinge. Nicht einmal für Neuankömmlinge, sondern die aus den Messehallen unterm Funkturm, die wegen der baldigen „Grünen Woche“ weichen müssen. In Neukölln wird mit vier Stunden Vorlauf eine Turnhalle beschlagnahmt, es werden Seniorenheime belegt und nach leeren Wohnungen gefahndet. Und danach?

Wie getrieben Sozialsenator Mario Czaja sich wohl fühlen wird. In diesem Jahr sind schon 52.000 Flüchtlinge in die Stadt gekommen, bis Jahresende können es noch 30.000 Menschen mehr sein. Dabei ist Berlins Sozialgefüge und Infrastruktur schon beansprucht: Auch ohne Krieg und Vertreibung zieht es jährlich 40.000 Menschen in die ausstrahlend attraktive Hauptstadt. Da darf einem CDU-Sozialsenator durchaus der Gedanke kommen, dass über Berlins Grenzen hinaus im Partnerland Brandenburg Verständnis herrschten sollte für die besonderen Zwänge Berlins; zumal in Selchow am Flughafen Schönefeld Hallen leer stehen, die Berlin gehören.

Natürlich bleiben die Verhältnisse am Lageso ein Skandal, so chaotisch sie sind. Aber richtig ist auch, dass München nur 12.000 Flüchtlinge unterbringen muss, alle anderen kommen ins bayerische Umland. In Berlin wird das täglich schwieriger, und nun wird es Winter. 50.000 neue Wohnungen benötigt Berlin jedes Jahr, um die Neuberliner unterzubringen, gebaut werden nur 10.000 Einheiten. Das ist die Dimension der Frage, die auch den Regierenden Bürgermeister beschäftigen muss. Es könnte sich als unklug erweisen, dass Michael Müller seinen CDU-Sozialsenator bei dessen Vorstoß nach Brandenburger Amtshilfe zurückgepfiffen hat. Das kann, ein Jahr vor den Wahlen, ein großes Thema werden für die Berliner Union – und die Berliner.

Nachbarschaftshilfe wäre jetzt angebracht

Aber darf das sein? Ausgerechnet Berlin hisst die weiße Fahne und schafft es mal wieder nicht? Wo doch alle Bundesländer gleichermaßen belastet sind? Aber so viel Solidarität mit Berlin müsste schon drin sein bei Müllers Parteifreund Dietmar Woidke. Ja, es gilt bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer der Königsteiner Schlüssel; aber wenn beide Partner einig sind, kann bei der Unterbringung durchaus Nachbarschaftshilfe vor Territorialprinzip gehen. Der Hinweis ist nicht falsch, dass zwar Wohnraum in Brandenburg leer steht, doch nur in strukturschwachen Gebieten ohne Zukunftsperspektive, unzumutbar für Asylsuchende.

Mit diesem Argument hat Ministerpräsident Woidke kürzlich den Vorschlag des baden-württembergischen Amtskollegen Kretschmann zurückgewiesen, Brandenburg möge gegen Geld aus Stuttgart mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im Fall Selchow, im boomenden Speckgürtel der Hauptstadt, trifft das Argument nicht. Zumindest die Brandenburger Grünen halten eine gemeinsame Erstaufnahmeeinrichtung, wo die Flüchtlinge die ersten drei Monate verbringen, bis sie endgültig verteilt werden, für durchaus vorstellbar. Entscheidend ist der Wille – der in der Brandenburger Landesregierung erkennbar fehlt.

Darum geht es im Kern. Im Verhältnis der Länder ist von Brandenburger Seite eine klare Abwendung und Betonung eigener Interessen zu finden. Vom Fernbleiben Woidkes im BER-Aufsichtsrat über die Energiepolitik bis zur Asylkrise. Michael Müller hat das bisher – teilweise grummelnd – hingenommen. Die Flüchtlingskrise verträgt allerdings im Interesse Berlins kein Zurückzucken. Es gilt, die besondere Belastung deutlich zu machen, auch damit in der Stadt ein Umschlagen der positiven Stimmung verhindert wird. Perspektivisch, so bleibt Müller vage, könnte das Areal in Selchow eine Rolle spielen. Es geht dabei auch um seine Perspektive.

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