Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Gebremste Migration

Ankara hat seine Beamten aus Griechenland abgezogen, die dort an der Abwicklung der vereinbarten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei beteiligt waren. „Nun können keine Flüchtlinge mehr zurückgeschickt werden“, sagt eine Mitarbeiterin der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) dem Tagesspiegel. Ob und wann die Türkei neue Beamte entsenden werde, sei völlig unklar. Die Beamten reisten schon vor rund zehn Tagen ab, kurz nach dem Putschversuch in der Türkei. Auf die Flüchtlingszahlen in Deutschland wirkt sich dies bisher nicht aus: Seit dem Frühjahr erreichten nach Angaben des Bundesinnenministeriums monatlich jeweils etwa 16.000 Flüchtlinge die Bundesrepublik. Aber das Abkommen über die gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der Türkei wird immer unsicherer.
In Griechenland kamen im vergangenen Monat 1856 Flüchtlinge an, rund 300 mehr als im Juni. Im Vergleich zu den Monaten vor der Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara mit mehreren Zehntausend monatlich sind die Zahlen weiter sehr gering – vor allem weil die türkische Küstenwache engmaschig kontrolliert. „Dieser Teil des Abkommens funktioniert weiterhin“, erklärte die IOM-Sprecherin.
Die Rückführung war aber auch schon vor der politischen Krise in der Türkei praktisch nicht umgesetzt worden. Von den rund 8781 Flüchtlingen, die seit April nach Griechenland gelangten, wurden nur 468 in die Türkei zurückgeschickt. Das EU-Türkeiabkommen gilt seit März. Andererseits hat die EU seither ebenfalls kaum Flüchtlinge aus der Türkei übernommen. Nur knapp 850 waren es seit März. Vor allem für Griechenland hat dies Folgen. Da neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr über die Balkanroute nach Norden weiterreisen können, müssen sie im Land untergebracht werden. Die meisten leben in Lagern auf den griechischen Inseln, die sie nicht verlassen dürfen.

Italien ist wieder Hauptanlaufpunkt für Flüchtlinge

Selbst wenn die Flüchtlingszahlen niedrig bleiben, dürften die Kapazitäten der Griechen irgendwann erschöpft sein. Ähnliches gilt für Italien, das sich bereits wieder mit Ankunftszahlen konfrontiert sieht wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Seit Mai setzten wieder mehr als 20.000 Menschen im Monat von der nordafrikanischen Küste nach Italien über, gut 100.000 Bootsflüchtlinge erreichten das Land bis jetzt in diesem Jahr. Anders als im vergangenen Jahr registriert Italien ankommende Flüchtlinge bisher aber im eigenen Land, statt sie unkontrolliert in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen. Bei der Registrierung werden unter anderem auch Fingerabdrücke genommen. Flüchtlinge, die Italien dann dennoch verlassen und nach Deutschland wollen, werden von der deutschen Bundespolizei inzwischen immer öfter zurückgeschickt. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung zu Abschiebungen und Zurückweisungen hervor. Im ersten Halbjahr 2016 wurde nach Angaben der Bundesregierung rund 11.240 Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland verweigert. Die meisten stammten aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte dem Tagesspiegel, oft werde durch den Abgleich von Fingerabdrücken nachgewiesen, dass die Flüchtlinge schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hätten. Dorthin müssten sie dann zurückkehren. Die Bundespolizei lässt zudem keine Personen einreisen, die angeben, sie wollten nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern in einem anderen Land, etwa in Schweden oder Dänemark. Deutschland ist für sie in diesem Fall nur ein Transitland. Unter den abgewiesenen Flüchtlingen waren allerdings auch 458 Minderjährige, wie die Bundesregierung angibt. Die meisten von ihnen stammten aus Afghanistan.