Flüchtlingsabkommen mit Türkei: Was der neue Pakt bedeutet

Immer wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gesprochen, dass es eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingskrise geben müsse. Am Freitag war beim EU-Gipfel in Brüssel der Moment gekommen, Nägel mit Köpfen zu machen: Bei den Verhandlungen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu erzielten Merkel und ihre 27 EU-Partner eine Vereinbarung mit Ankara. Durch die Übereinkunft soll der Andrang der Flüchtlinge begrenzt und den Schleppern in der Ägäis das Handwerk gelegt werden.

Was sieht das Abkommen vor?

Die Türkei wird alle auf den griechischen Inseln ankommenden Bootsflüchtlinge zurücknehmen. Diese Regelung soll für alle Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen gelten – beispielsweise Kurden aus Syrien. Für jeden dieser zurückgebrachten Schutzsuchenden aus Syrien soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei direkt in die EU ausgeflogen werden. Schon am 20. März um Mitternacht, de facto also an diesem Montag, soll die Vereinbarung greifen.

Auf griechischer Seite ist, wie ein EU-Diplomat es formuliert, „eine logistische Mammutoperation“ nötig, um die Vereinbarung mit Ankara ins Werk zu setzen. Zum Start am Montag müssen demnach hunderte von Asylentscheidern, Richtern, Übersetzern und Beamte einsatzbereit sein, welche die nachträglich zugesagten Asylanhörungen und Abschiebungen durchführen. Die EU-Kommission hat dafür bereits einen detaillierten Plan erarbeitet, welche Mitgliedstaaten wann welche Fachkräfte zur Verfügung stellen sollen.

Die Brüsseler Behörde, die die organisatorische Oberaufsicht übertragen bekommen hat, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland und die Niederlande schon vor dem Gipfel die Entsendung hunderter Beamter in Aussicht gestellt hätten. Über die gesamte Zeit der sogenannten "Eins-zu eins-Operation" werden nach übereinstimmenden Angaben der griechischen Regierung und der EU-Kommission insgesamt 4000 Einsatzkräfte zusätzlich benötigt – davon 2500 aus den EU-Staaten und EU-Organisationen wie der Grenzschutzagentur Frontex.

Wird die angestrebte Lösung wirklich zu geringeren Flüchtlingszahlen führen?

Das ist offen. Zumindest in der Theorie soll die Vereinbarung dazu führen, dass sich Migranten an der türkischen Küste nicht mehr in Boote setzen, sondern statt dessen in der Türkei auf eine Umsiedlung in die Europäische Union warten. Sollte der „Eins-zu-eins-Mechanismus“ aber nicht dazu führen, dass die irregulären Flüchtlingsströme über die Ägäis abbrechen, dann sieht die Vereinbarung mit der Türkei eine „Notbremse“ vor – die Europäer wollen höchstens 72.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Ankara verlangt eine Visa-Befreiung für türkische Bürger. Wann kommt sie?

Die Visumsfreiheit für Türken bei Reisen in die EU – für Ankara der vermutlich wichtigste politische Forderung – spielte in den abschließenden Gesprächen gar keine so große Rolle mehr. Schon vor Gipfelbeginn hatte man sich darauf verständigt, dass der Visumszwang bis Ende Juni aufgehoben werden soll – aber eben nur dann, wenn alle 72 technischen und legalen Voraussetzungen erfüllt werden, die die Brüsseler Kommission kürzlich identifiziert hat.

Steht ein Beitritt der Türkei zur EU nun auf der Agenda?

Kanzlerin Merkel hat bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in dieser Woche noch einmal betont, dass ein Beitritt der Türkei zur EU „nicht auf der Tagesordnung“ stehe. Laut der Einigung werden aber die Beitrittsgespräche mit Ankara neu belebt: Bis Ende Juni soll das Kapitel 33 in den Beitrittsverhandlungen, in dem es um Haushaltsfragen geht, geöffnet werden.

Darüber hinaus wird die EU-Kommission gebeten, Vorschläge zur Öffnung weiterer Kapitel zu machen. Ursprünglich hatte der türkische Premier Davutoglu die Öffnung von gleich fünf Verhandlungskapiteln verlangt. Dagegen hatte Zypern allerdings ein Veto eingelegt, weil die Regierung der geteilten Insel in den laufenden Wiedervereinigungsgesprächen ihr größtes Faustpfand auf keinen Fall aus der Hand geben wollte. Das Kapitel 33 gehört nicht zu den von Zypern blockierten Verhandlungsabschnitten.

Wie bewerten Flüchtlingsorganisationen die jetzt geschlossene Vereinbarung?

Die Einigung sei „eine Schande für Europa“, sagte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt. Es sei ein bitterer Tag für die Flüchtlinge. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei“, fügte er hinzu. Ob Pro Asyl oder Amnesty International – viele Menschenrechtsorganisationen geißeln, dass durch den Deal Flüchtlingsrechte und Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt würden. Es gibt größte Bedenken, was die Einigung für die Menschen auf der Flucht bedeutet. Drohen womöglich Massenabschiebungen und die Festsetzung von denjenigen syrischen Flüchtlingen, die in Griechenland angekommen sind und als Teil der Vereinbarung wieder in die Türkei gebracht werden?

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) steckte indes am Freitag in einer heiklen Lage. Im Text der Vereinbarung mit der Türkei heißt es, dass das UNHCR bei der Registrierung der Migranten in Griechenland mithelfen werde. Ausdrücklich steht in dem Abkommen aber auch, das UNHCR sei eingebunden in die Rückführung der illegal nach Griechenland gekommenen syrischen Flüchtlinge. Diese Formulierung in dem EU-Dokument sorgte bei den Verantwortlichen der UN-Organisation für Unruhe. Denn so erweckten die Staatschefs und EU-Ratspräsident Donald Tusk den Eindruck, als sei die UN-Organisation lange im Vorfeld in den Deal mit der Türkei eingebunden gewesen. Mehr noch: Die Formulierung liest sich, als hätte das UNHCR das Abkommen abgesegnet. Die offizielle Reaktion des UNHCR nach dem Deal machte deutlich, dass die UN-Organisation massive Vorbehalte hat. Sie pocht darauf, dass jeder Flüchtling, der künftig illegal nach Griechenland kommt, sein Asylgesuch in einem individuellen Interview vorbringen darf. Das UNHCR will wohl erst einmal abwarten, wie der Deal in der Praxis ausbuchstabiert wird.