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Flüchtlingshilfe im Mittelmeer : Italien will Rettungsschiff "Aquarius" beschlagnahmen

Wegen angeblicher illegaler Entsorgung gefährlichen Mülls soll die "Aquarius" beschlagnahmt werden. Es geht um blutbefleckte Verbände und Kleidung.

Das Rettungsschiff "Aquarius".
Das Rettungsschiff "Aquarius".Foto: BORIS HORVAT/AFP

Die italienische Staatsanwaltschaft will das private Rettungsschiff „Aquarius“ an die Kette legen lassen. Der Grund: Es soll potenziell gefährlichen Müll wie blutbefleckte Verbände und Kleidung von Migranten illegal entsorgt haben. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag.

Das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée gemeinsam betriebene Schiff liegt derzeit im französischen Marseille vor Anker und ist damit außer Reichweite der italienischen Behörden. Panama hatte Anfang Oktober dem Schiff die Flagge entzogen, so dass es nicht in See stechen kann.

Ärzte ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung „aufs Schärfste“. Die Organisation habe immer die Standardverfahren eingehalten, hieß es in einer Pressemitteilung. MSF Italien wertete die Pläne zur Beschlagnahme auf Twitter als weiteren Versuch, die Rettungseinsätze zu blockieren. Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, nannte das „übel“. Wenn MSF und SOS Méditerranée das Problem der Flagge lösen können, würde die italienische Justiz ein weiteres Problem für die Wiederaufnahme der Rettungseinsätze im Mittelmeer vor Libyens Küste schaffen.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania wirft der Aquarius und einem weiteren Schiff der beiden Hilfsorganisationen vor, 24 Tonnen Müll zwischen Januar 2017 und Mai 2018 illegal und ohne Trennung potenziell gefährlichen Materials entsorgt zu haben. Darunter sei auch Kleidung geretteter Migranten, auf der sich Keime von Krankheiten befunden haben könnten.

Ansa zufolge ordneten Staatsanwälte zudem an, Güter im Wert von 460.000 Euro in Beschlag zu nehmen. Gegen 24 Menschen, darunter mehrere MSF-Mitarbeiter, solle ermittelt werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wertete am Dienstag die Ermittlungen als Bestätigung seiner Entscheidung, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. „Ich lag richtig, die NGO-Schiffe zu blockieren“, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. „Ich habe nicht nur den Migrantenhandel gestoppt, sondern offenbar auch den Handel mit Müll.“ (dpa)

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