Flüchtlingskrise: CSU-Generalsekretär fordert Aussetzung des Familiennachzugs

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat beim Deutschlandtag der Jungen Union eine weitere Verschärfung des Asylrechts gefordert. Der Familiennachzug von Flüchtlingen müsse ausgesetzt oder begrenzt werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze“, sagte Scheuer am Freitagabend in Hamburg. Für eine schnellere Abschiebung von Zuwanderern ohne Aussicht auf Asyl müssten überall in Deutschland wie in Bayern so genannte Rückführungszentren errichtet werden. In Transitzentren an der Bundesgrenze solle schnell entschieden werden, wer Schutz in Deutschland erhalte und wer zurückgeschickt werden müsse.

Über die Grenzen der Unterbringung müsse ehrlich diskutiert werden, forderte Scheuer. „Wer nicht Grenzen setzt, wird überrollt.“ Spätestens der Wähler werde der Politik Grenzen setzen. Der CSU-Politiker verwies auf eine Umfrage, nach der nur vier Prozent der Deutschen gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind. „Das heißt: 'Wir schaffen das!' müssen wir beantworten mit: 'Wie schaffen wir das?' Und ich sage euch: Wir schaffen das nur, wenn das Tempo des Zustroms abgebremst wird.“

Zuwanderer müssen sich nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs nicht nur an Regeln und Gesetze halten, sondern auch die deutsche Leitkultur akzeptieren. „Wer seine Frau zwingt, eine Burka zu tragen, verstößt gegen die Leitkultur.“ Den Grünen warf er vor, eine „Leitkultur light“ zu wollen. Für seine Rede erhielt Scheuer begeisterten Applaus von den rund 300 Delegierten der Jungen Union. (dpa)