Flüchtlingskrise: EU-Kommission ist mit griechischen Kontrollen nicht zufrieden

Die EU-Kommission hat Griechenland in der Flüchtlingskrise aufgefordert, mehr zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen. Die Brüsseler Behörde hält einen von der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vorgelegten Aktionsplan für wirksamere Grenzkontrollen weiter für unzureichend. Der Plan soll nun in den kommenden zwei Wochen überarbeitet werden.

Striktere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission dazu dienen, dass bis spätestens Ende des Jahres mit den Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums Schluss ist. Solche Kontrollen haben unter anderem Deutschland und Österreich eingeführt. Falls die Kommission allerdings in den nächsten Wochen zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Flüchtlingszahlen weiter hoch und die Kontrollen durch die griechischen Behörden unzureichend sind, kann sie einen Krisenmechanismus auslösen. Dieser Mechanismus würde es Deutschland und in erster Line Österreich erlauben, die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen über Mitte Mai hinaus um maximal zwei Jahre zu verlängern.

Brüssel verlangt von Griechenland einen genauen Zeitplan

In dem am Dienstag vorgelegten Bericht forderte die Kommission Griechenland auf, bis zum 26. April zusätzliche Angaben und Präzisierungen zu den Grenzkontrollen vorzulegen. Die Regierung in Athen hatte in einem detaillierten Aktionsplan dargelegt, wie Hellas mehr Personal bei der Registrierung der Flüchtlinge bereitstellen, die Aufnahmeeinrichtungen ausbauen und einen effektiven Küstenschutz errichten will. Die Kommission monierte aber, dass Athen dafür keinen genauen Zeitplan vorgelegt und die für die Umsetzung jeweils zuständigen Behörden nicht klar genug benannt habe. Gleichzeitig bescheinigte die Brüsseler Behörde der Regierung in Athen auch Fortschritte bei den Kontrollen und erklärte, Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu unterstützen. Diesem Zweck dient auch der Plan der EU-Staaten, bis Juni einen Beschluss über einen europäischen Küstenschutz zu fassen. Dieser EU-Küstenschutz soll Hellas notfalls auch gegen den Willen der Regierung in Athen bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen.

Österreich bereitet sich auf mögliche Kontrollen am Brenner vor

Derweil richtet sich Österreich offenbar darauf ein, gegebenenfalls auch über Mitte Mai hinaus die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen aufrecht zu erhalten – und zwar an 13 Übergängen zwischen der Alpenrepublik und Italien. Damit will Österreich für den Fall gewappnet sein, dass sich Flüchtlinge demnächst wieder über das westliche Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen sollten. Zu den Übergängen, die nach den Plänen der österreichischen Regierung kontrolliert werden sollen, gehört auch der Brennerpass. Wie die Tiroler Landespolizei am Dienstag mitteilte, begannen neben der Autobahn am Brenner Bauarbeiten für eine überdachte Kontrollstelle. Nach den Angaben des Wiener Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil sollen die Kontrollen spätestens bis zum 1. Juni eingeführt werden.

In Italien riefen die geplanten Kontrollen Protest hervor. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozzi, sagte, die Pläne verstießen gegen „europäische Regeln“. Auch in Brüssel erklärte eine Sprecherin der Kommission, dass der Brennerpass „von wesentlicher Bedeutung für die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ sei.