Flüchtlingskrise: Frankreichs Außenminister Ayrault unterstützt Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus Paris erhalten. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in einem Fernsehinterview, es sei „moralisch und politisch“ richtig von Merkel, die Grenzen ihres Landes für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ayrault stellte sich damit gegen Premier Manuel Valls, der die Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die vereinbarte Zahl von 30.000 hinaus abgelehnt hatte.

Die weit gehende Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge vor knapp drei Wochen hat nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex derweil bislang nicht in größerem Maße zu einer Verlagerung der Fluchtrouten geführt. „Wir haben keine wesentliche Bewegung in Richtung möglicher Ausweichrouten beobachtet“, sagte Frontex-Sprecherin Paulina Bakula dem Tagesspiegel. „Frontex beobachtet die Situation weiter und verfügt über Notfallpläne“, sagte die Sprecherin weiter. Zudem stehe die EU-Grenzschutzbehörde in engem Austausch mit den Behörden der Länder in der Region der Balkanroute. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass Schlepper wieder auf einige in der Vergangenheit genutzte Routen zurückgreifen würden, wenn die bisherige Hauptroute über den Balkan geschlossen bleibe, sagte Bakula.

Ende Februar hatten die mazedonischen Behörden beschlossen, an der Grenze zu Griechenland nur noch wenige Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak durchzulassen. Zu Beginn dieser Woche riegelten die Balkanländer die Route komplett ab.

Auf welchen Wegen Schlepper Flüchtlinge über Ausweichrouten nach Mitteleuropa befördern, sobald sich das Wetter in der östlichen Mittelmeerregion demnächst bessert, ist offen. Als mögliche Ausweichroute gilt der Seeweg von Westgriechenland nach Italien. Auch Albanien wird als Transitland auf einer möglichen Ausweichroute genannt – allerdings ist das griechisch-albanische Grenzgebiet gebirgig.

Wegen der Sperrung der Balkanroute sitzen derzeit mehr als 35.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge nun daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er in Brüssel.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage nahm die Türkei unterdessen eine größere Zahl Migranten aus Griechenland zurück. Griechenland habe 90 Menschen abgeschoben, die als illegale Migranten aus Pakistan, Marokko, Algerien und Tunesien stammen, berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Donnerstag.

Balkanländer misstrauen Merkels Konzept

Die Balkanländer unter der Führung Österreichs bezweifeln derweil, dass die Türkei ihre beim EU-Sondergipfel vom vergangenen Montag gegebenen Zusagen zur Eindämmung und Steuerung des Flüchtlingszustroms einhält. Damit misstrauen sie auch dem Konzept von Kanzlerin Merkel, das auf der Zusammenarbeit mit der Türkei basiert. Die Gründe für das Misstrauen gegenüber Ankara liegen tief verwurzelt in der Geschichte. Die Balkanhalbinsel war zum Teil noch bis vor 100 Jahren fest im Griff des Osmanischen Reiches.

Ihre größte Sorge ist, dass Tausende Flüchtlinge am Ende in den Balkanländern standen könnten. Der armen Bevölkerung ist nur schwer zu vermitteln, dass für die Migranten Geld ausgegeben wird. Daher haben die Anrainerstaaten bisher alles getan, die Hunderttausenden von Flüchtlingen mit der Staatseisenbahn unauffällig durch ihre Länder zu schleusen - weit weg von den Augen der Bürger. Von den im Oktober in Brüssel verabredeten 50 000 Plätzen für Flüchtlinge auf dem Balkan ist weit und breit nichts zu sehen.

Hinzu kommt: Die Flüchtlingskrise ist für die Staaten der Balkanhalbinsel zurzeit wahrlich nicht das größte Problem. Es gibt viel Wichtigeres. In Kroatien stolpert die neue Regierung von einer Affäre in die nächste. Serbien steckt im Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl. Und Mazedonien ist seit über einem Jahr durch schwere nationalistische und politische Konflikte politisch lahmgelegt, die jetzt nach Vermittlung Brüssels und Washingtons durch vorgezogene Wahlen am 5. Juni gelöst werden sollen.

Eine besondere Rolle hat das kleine Euro- und Nato-Land Slowenien gespielt. Regierungschef Cerar, vor dem Einstieg in die Politik anerkannter Verfassungsjurist, wollte im Umgang mit den Flüchtlingen unbedingt zu gesetzestreuem Verhalten zurückkehren. Als Schengenland hat Slowenien die Flüchtlinge auch dann registriert, als die südlichen Nachbarn sie nur einfach durchwinkten.

Auch bei der Schließung der Balkanroute ging die Initiative nun wieder von Ljubljana aus. Damit solle den Flüchtlingen ein klares Zeichen gegeben werden, dass sie auf diesem Weg nicht mehr weiterkämen, beschreiben Slowenien und Österreich das Ziel. Schließlich habe sich diese Sicht der Dinge auch auf dem EU-Türkei-Gipfel am Montag durchgesetzt. Dort sei Bundeskanzlerin Merkel „ziemlich isoliert“ wahrgenommen worden, sagt jedenfalls Sloweniens Miro Cerar.

UN: Deal mit der Türkei ist "illegal"

Unterdessen warnen die Vereinten Nationen davor, künftig alle neu ankommenden Flüchtlinge von Griechenland aus wieder in die Türkei abzuschieben. Solche Abschiebungen seien „illegal“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein, am Donnerstag in Genf. Zuvor hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu beim letzten EU-Sondergipfel am vergangenen Montag eine Art Tauschgeschäft vorgeschlagen: Im Gegenzug für die Abschiebung sämtlicher Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln sollen die Europäer der Türkei syrische Flüchtlinge abnehmen. Eine entsprechende Vereinbarung soll beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel unter Dach und Fach gebracht werden.

Nach den Worten von UN-Menschenrechtskommissar al Hussein ist es eine „Verletzung internationalen und europäischen Rechts“, wenn Flüchtlinge ohne Feststellung der individuellen Umstände kollektiv zurückgeschickt würden. Ähnliche Bedenken hatten zuvor auch im Europaparlament in Straßburg Sozialisten, Grüne und Linke geäußert.

Kritik gegen eine kollektive Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland wurde auch am Donnerstag beim Treffen der Innen- und Migrationsminister in Brüssel laut. Der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn sagte, er habe „Bedenken“, wenn demnächst auch Syrer, die aus der umkämpften Stadt Aleppo geflohen seien, zurückgeschickt würden. Dagegen sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Kritikpunkte bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche abgearbeitet werden müssten, „aber lösungsorientiert und nicht destruktiv“. Beim letzten EU-Sondergipfel war es vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die sich für eine Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise eingesetzt hatte. (mit AFP/dpa)