Flüchtlingskrise im Mittelmeer: EU beschließt Militäreinsatz gegen Schlepper

Trotz erheblicher Zweifel, ob militärische Mittel etwas gegen das Flüchtlingselend ausrichten können, hat die EU einen Marineeinsatz  im Mittelmeer auf den Weg gebracht. In einer gemeinsamen Sitzung billigten die  Außen- und Verteidigungsminister der Gemeinschaft ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, um den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Es sieht in einer ersten Phase die umfassende militärische Aufklärung des gesamten Seegebietes vor, um ein besseres Bild ihrer Aktivitäten  zu bekommen. Dieser Teil der Operation kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge „schon in den nächsten Wochen beginnen“.

Unklar bleibt jedoch  auch noch nach dem Ministertreffen, ob es zu einem weitergehenden Soldateneinsatz in libyschen Hoheitsgewässern oder gar an Land kommt. Die Zerstörung von Booten in Häfen oder am Strand, „bevor sie benutzt werden“, wie es  in dem 19-seitigen Konzept heißt, erfordert nämlich ein Mandat der Vereinten Nationen. Dasselbe gilt für das Anhalten und Entern von Schiffen außerhalb der eigenen Gewässer. Die Italienerin Mogherini gab sich in Brüssel  optimistisch, dies bald zu erhalten, da es „keinen größeren politischen Widerstand“ gebe.

Am UN-Sitz in New York haben Diplomatenangaben zufolge am Sonntag intensive Gespräche darüber begonnen. Die Vetomacht Russland, mit der sich die EU wegen der Ukraine in einer tiefgreifenden Auseinandersetzung befindet, hat demnach zwar grundsätzliche Bereitschaft  signalisiert, eine UN-Resolution zu unterstützen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch aus Libyen selbst Zustimmung kommt. Die EU hat bereits entsprechende Kontakte aufgenommen und angeblich von der Regierung in Tobruk ein Ja in Aussicht gestellt bekommen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das reicht oder ob nicht auch die von islamistischen  Milizen in Tripolis getragene Regierung eingebunden sein müsste. „Am liebsten wäre uns eine Regierung der nationalen Einheit“, sagte Steinmeier zu den anhaltenden Vermittlungsbemühungen, notfalls werde man sich jedoch um  „die Zustimmung von beiden Seiten“ bemühen.

© Karikatur: Klaus Stuttmann

Die beiden Schiffe der Bundesmarine sollen vorerst unbegrenzt im Mittelmeer bleiben

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte klar, dass die beiden Schiffe der Bundesmarine, die in den vergangenen Tagen bereits 700 Menschen aus dem Wasser gerettet hat, vorerst unbegrenzt im Mittelmeer bleibt und sich auch an der ersten, im Prinzip bereits laufenden Aufklärungsphase beteiligen wird. Alle weiter gehenden Schritte verlangten jedoch nach einem Bundestagsmandat, wobei es „keinerlei Automatismus“ gebe, ob sich Deutschland daran beteilige.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel nannte  den Beschluss dagegen „unverantwortlich“, weil die Reaktionen in der Region unvorhersehbar seinen und „das Leben von Zivilisten und Menschen auf der Flucht gefährdet“. Die EU solle lieber die Frage beantworten, wie wir „Zugang zu Asyl für Schutzbedürftige schaffen, die in Libyen darauf warten, per Schiff nach Europa zu kommen“. Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte den Beschluss ebenfalls: „Solange es zu wenig legale Wege für Asyl- und Schutzsuchende in die EU gibt, wird sich die Nachfrage nach illegalen Wegen auch weiterhin ihr Angebot suchen.“ Außenminister Steinmeier räumte ein, dass „diese EU-Mission alleine das Flüchtlingsproblem nicht beseitigen wird“. Dazu müsse zum Beispiel mehr Entwicklungshilfe aus Europa nach Afrika fließen.