Flüchtlingskrise: Innenminister dementiert neue Flüchtlingszahlen nicht

Behörden in Deutschland halten es nach einem Bericht für möglich, dass im laufenden Jahr insgesamt bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen. Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einer internen Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Das Bundesinnenministerium wollte die Zahlen am Montag nicht bestätigen. Es dementierte den Bericht aber auch nicht. Die Bundesregierung war zuletzt noch von 800.000 Neuankömmlingen für 2015 ausgegangen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Montag, es sei zum Winter mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Konkrete Zahlen zu den Neuankömmlingen im September nannte er nicht. Diese sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

"Hochrechnungen auf der Basis der aktuellen Zahlen mit dem Ziel, die Jahresgesamtprognose zu berechnen, führen nicht weiter", sagt Natalie Psuja, Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dem Tagesspiegel. Man wisse beispielsweise nicht, wie sich die Wintermonate auf die Flüchtlingszahlen auswirken. Zudem sei vergangene Woche ein umfassendes Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen worden. Dieses soll noch im Oktober vom Parlament beschlossen werden und dann teilweise schon zum 1. November in Kraft treten.

"In diesem Paket sind auch Maßnahmen enthalten, die sich auf die  Flüchtlingszahlen auswirken werden", sagt Psuja. Auswirkungen auf den Zustrom von Flüchtlingen hätten außerdem die Gespräche auch auf internationaler Ebene, die das Ziel haben, die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten zu verbessern. Das Bundesinnenministerium werde in dieser Woche die aktuellen Asylzahlen veröffentlichen.

Thomas de Maizière: Viele Flüchtlinge entziehen sich der Registrierung

In dem internen Bericht sei zudem von einem möglichen "Zusammenbruch der Versorgung" die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er erwarte in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat wiederholt betont, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Es gebe Unsicherheiten, weil sich ein "nicht unerheblicher Teil“ der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen", fügte er an.

Auch aus der SPD mehren sich Stimmen, die die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen fordern. "Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Welt am Sonntag. "Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte."

Warnung vor faulen Kompromissen mit der Türkei

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont dagegen, dass es keine Alternative zur Aufnahme der Flüchtlinge gebe. Eine Begrenzung der Zahlen der Asylbewerber "geht mit unserem Grundverständnis von europäischen Werten überhaupt nicht zusammen", sagte Hofreiter am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sollten denn, wenn mehr Syrer nach Deutschland kämen als vorgesehen, diese in den Bürgerkrieg nach Syrien oder ins Mittelmeer zurückgeschickt werden, fragte er. "Wenn man human bleiben will, ist es nahezu alternativlos, dass man versucht, es zu schaffen."

Hofreiter forderte mehr Unterstützung für die Nachbarländer Syriens, die einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, warnte aber vor faulen Kompromissen. Es dürfe nicht heißen, dafür dass die Türkei den Großteil der Flüchtlinge aufnimmt, drücken wir beide Augen zu vor den Verletzungen der Menschenrechte im Konflikt mit den Kurden. Dies schaffe nur neue Fluchtursachen, warnte Hofreiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Montag in Brüssel zu Gesprächen über eine Ausweitung der Unterstützung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Türkei.

 „Der Asylrechts-Artikel ist sicherlich vor dem Hintergrund der Erwartung, dass es sich stets um überschaubare und für die Gesellschaft verkraftbare Menschenmengen handeln würde, so abgefasst worden.“

schreibt NutzerIn spreeathen

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln

Angesichts der kursierenden Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen warnte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der "Passauer Neuen Presse" vor einer Überforderung der Kommunen. "Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein."

Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene brauche es wirksame Konzepte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Bundesregierung und Länder seien jetzt gefordert, das zu forcieren, sagte Landsberg und forderte große Erstaufnahme-Einrichtungen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, in denen die Menschen ein Asyl-Verfahren ähnlich wie an Flughäfen durchlaufen sollen. Man wolle aber nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln, sagte er. Grenzschließungen würden "allenfalls Atempausen bringen". (dpa, afp, epd)