Flüchtlingspolitik: Angela Merkel: "Den Aufnahmestopp gibt es nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik in der ARD-Sendung "Anne Will" verteidigt. "Wir schaffen das, davon bin ich ganz fest überzeugt", sagte die Kanzlerin. Die Bewältigung der aktuell angespannten Situation sei eine "riesige Herausforderung", die auf verschiedenen Ebenen angegangen werden müsse. Neben der innenpolitischen Arbeit müsse man "auch in Europa arbeiten, um eine faire Verteilung" zu gewährleisten. Zudem gehe es darum, Fluchtursachen in den Heimatländern der Menschen zu bekämpfen. "Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen", sagte die Kanzlerin und bezeichnete die Flüchtlingskrise als größte Aufgabe seit der Deutschen Einheit und "historische Bewährungsprobe".

Den Forderungen – auch aus der eigenen Partei – nach einer Regulierung des Flüchtlingsstroms entgegnete Merkel, dass dies nicht so einfach möglich sei: "Es gibt den Aufnahmestopp nicht, das funktioniert nicht." Dabei sprach sich die Kanzlerin gegen Abweisungsrhetorik und ein Ende der Willkommenskultur aus. Deutschland sei ein Land, das Flüchtlinge freundlich empfange und "darüber bin ich froh", bekräftigte Merkel.

Merkel wies wiederholt auf die große Leistung derjenigen hin, die in Deutschland bei der Bewältigung der Aufgaben helfen. „Ich bin voller Dankbarkeit und Hochachtung für alle, die dabei sind, die die Last zu tragen haben. Ich sehe, dass viele im Augenblick alles geben, auch wenn es über ihre Grenzen geht.“ Sie wandte sich entschieden gegen eine Abschreckung von Flüchtlingen. „Ich werde mich nicht an einem Wettbewerb beteiligen, wer sich am unfreundlichsten gegenüber Flüchtlingen verhält, damit sie nicht mehr kommen.“ An dieser Stelle gab es Applaus im Publikum.

Angesprochen auf die Kritik von Horst Seehofer zeigte sie Verständnis für den bayerischen Ministerpräsidenten, verteidigte ihre Linie jedoch. "Ich als Kanzlerin muss das Problem lösen und meinen Weg gehen", so Merkel. Der Frage von Anne Will, ob sie bereit sei, ihre Kanzlerschaft in der Krise zu riskieren, wich Merkel aus. "Das ist nicht die Frage, die ich mir stelle", sagte Merkel, "ich bin bereit für diese Frage so hart zu arbeiten, wie ich es nur kann". Einen zeitlichen Rahmen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wollte Merkel nicht nennen. "Es hat keinen Sinn, etwas zu versprechen, was ich nicht halten kann."

Durch die Zentralisierung der Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt sieht Merkel Innenminister Thomas de Maizière nicht geschwächt. Er sei "natürlich nicht" entmachtet worden, "ich brauche ihn dringender denn je", sagte die Kanzlerin.

Mit ihren angeblichen Chancen auf den Friedensnobelpreis beschäftige sie sich nicht, sie sei derzeit mit anderen Dingen beschäftigt. "Die Diskussion bedrückt mich fast", sagte die Regierungschefin.

Merkel warnt in Europaparlament vor Abschottung der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in die Offensive. Am Mittwochmorgen beschloss das Bundeskabinett, die Flüchtlingspolitik künftig im Kanzleramt zu koordinieren. Sie wird damit zur Chefsache. Am Nachmittag warnte die deutsche Regierungschefin dann in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg vor einer Politik der Abschottung.

Vor den Europaabgeordneten in Straßburg sagte die Kanzlerin: „Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion.“ In der Flüchtlingskrise dürfe man „nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“. Es brauche im Gegenteil jetzt mehr Europa. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten zu erreichen“, betonte Merkel bei dem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident François Hollande.

Dessen ungeachtet verstärkte die CSU ihre Kritik an Merkels Kurs. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte dem Bund am Mittwoch mit bayerischen Alleingängen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er sprach von Notwehr. In einer Sondersitzung der Landesregierung am Freitag würden konkret denkbare „Notmaßnahmen“ erörtert. Die CSU fordert seit Tagen die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Binnengrenzen, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive umgehend abweisen zu können. Seehofer gab allerdings zu, dass dafür die Bundesregierung zuständig sei. „Deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet.“ Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225000 Flüchtlinge nach Bayern.

Kritiker in der Union machen mobil

Auch in der CDU machen Kritiker gegen Merkels Flüchtlingspolitik mobil. In einem Brief an die Kanzlerin, der dem Tagesspiegel vorliegt, verlangten 34Vertreter der Landes-, Bezirks- und Kreisebene sowie der Jungen Union einen schnellen Kurswechsel. Die derzeitige „Politik der offenen Grenzen“ entspreche weder europäischem und deutschem Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU.

Merkels Entscheidung, die Koordination der Flüchtlingskrise ins Kanzleramt zu ziehen, stieß bei der Opposition auf Zustimmung. Linke und Grüne bezeichneten den Schritt als überfällig. Merkel hätte die Flüchtlingsfrage schon vor Monaten zur Chefsache machen müssen. Gleichzeitig werteten sie den Kabinettsbeschluss als Ohrfeige für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) . Der „Pannenminister“ werde nun „in die Schranken verwiesen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. Auch in der Regierung selbst war von einer Demütigung de Maizières durch die Kanzlerin die Rede.

Dem Beschluss zufolge soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nun als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Sein ständiger Vertreter wird der im Kanzleramt für Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU). Zur Unterstützung soll in der Regierungszentrale zudem eine eigene Stabsstelle eingerichtet werden. Gleichzeitig soll die Flüchtlingssituation im Bundeskabinett bis auf Weiteres bei jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehen.

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