Flüchtlingspolitik: Berliner SPD fällt Bundesvorsitzender Nahles in den Rücken

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich mit großer Mehrheit gegen die Einstufung der Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Mit diesem Beschluss, den der linke Landesverband auf Initiative der Hauptstadt-Jusos am Montagabend beschlossen hatte, fällt der Berliner SPD-Parteichef Michael Müller der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles in den Rücken. Erst kürzlich hatte Nahles von ihrer Partei eine stärkere Abgrenzung gegenüber den Grünen auch in der Asylpolitik gefordert. Nahles kritisierte die Ablehnung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer anzuerkennen, als „schweren Fehler“. Der SPD-Kurs sei „differenzierter, aber dafür realistisch“.

Die Berliner SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der Beschluss sei ein „Vorratsbeschluss“, der noch nicht in der rot-rot-grünen Koalition besprochen worden sei. Doch die Zustimmung der Berliner Grünen ist genauso gewiss wie die der Linken. „Wir lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghrebstaaten ab, solange dort Minderheiten und Homosexuelle verfolgt werden“, sagte der Grünen-Parteichef Werner Graf. Die Linkspartei-Chefin Katina Schubert findet den SPD-Vorstandsbeschluss eine „gute Sache“, die keinen Konfliktstoff für Rot-Rot-Grün berge. „Wir wollen keine Ausweitung und gehen davon aus, dass das auch die Haltung des Berliner Senats in der Länderkammer sein wird“, sagte Schubert. Und es sei davon auszugehen, dass Berlin bei einer Abstimmung im Bundesrat eine Ausweitung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ablehnen werde.

Wie positioniert sich der Bundesrat?

Der Beschluss der Berliner SPD könnte weitere Bundesländer animieren, die Ausweitung sicherer Herkunftsländer abzulehnen und damit gegen einen Beschluss der großen Koalition zu stimmen. Nach derzeitigem Stand würde es wohl in der Länderkammer keine Mehrheit geben, allerdings haben sich manche Länder noch nicht positioniert. Der Regierungsentwurf der großen Koalition soll am 21.September in erster Lesung im Bundesrat beraten werden. Ob die Länderkammer eine Stellungnahme abgibt, ist offen. Wenn der Bundestag über den Gesetzentwurf abgestimmt hat, wird dieser erneut im Bundesrat beraten und dann abgestimmt, allerdings erst nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Für die große Koalition ist es nach 2016 bereits der zweite Anlauf, die drei Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen zu lassen. Im März 2017 scheiterte die große Koalition am Bundesrat und den meisten der grün mitregierten Länder, außer Baden-Württemberg. Zwar regiert im Vergleich zu Frühjahr 2017 in mehr Ländern die Union mit, gleichzeitig gibt es aber nach wie vor eine Mehrheit der grün mitregierten Länder im Bundesrat.