Flüchtlingspolitik: CSU wirft der Berliner Politik Versagen vor

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen „Politikversagen“ vorgeworfen. „Die langen Warteschlangen am Lageso zeigen, wie überfordert die Hauptstadt ist“, sagte Scheuer dem Berliner Tagesspiegel. Die Aufnahmestelle im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) steht seit Monaten in der Kritik, weil sie den Flüchtlingsandrang kaum in Griff bekommt. In seinem eigenen Wahlkreis Passau seien an manchen Tagen 7000 bis 9000 Menschen angekommen, betonte der CSU-Politiker. „Berlin muss mit weniger Flüchtlingen klar kommen. Doch was Passau hinbekommt, schafft Berlin nicht. Für dieses Politikversagen ist der Regierende Bürgermeister verantwortlich.“

Scheuer verteidigte die CSU-Forderung, Flüchtlingen ohne Pass künftig die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Auf diese Weise könnten 50 Prozent der Flüchtlinge abgewiesen werden, sagte er. Im Moment sehe „die Realität leider so aus, dass ein Teil der Flüchtlinge gültige Ausweispapiere und Meldezettel in die Dixi-Klos in der Erstaufnahme an der Grenze stopft - in der Hoffnung, bessere Bleibeperspektiven in Deutschland zu bekommen“. Deutschland müsse  „die Kraft haben, den Zustrom auch mit nationalen Maßnahmen zu begrenzen. Dazu gehört: Wer keinen gültigen Pass hat, dem muss die Einreise verweigert werden.“

Gleichzeitig verlangte der CSU-General von den Flüchtlingen einen Nachweis ihrer Integrationswilligkeit. Er erwarte, dass die Bundesregierung dieses Thema auf die Tagesordnung setze, sagte Scheuer. „ Wer gegen die Integrationsvereinbarung verstößt, muss abgeschoben werden. Das müssen wir gesetzlich regeln.“ Die SPD müsse „mehr Realismus zeigen und ihren Widerstand aufgeben“.  Schließlich erwarte die heimische Bevölkerung, „dass wir konsequent gegen Integrationsverweigerer vorgehen“.

Scheuer zum Großeinsatz in München:Da "kann man nicht überreagieren"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlender Erkenntnisse über die angeblich geplanten Terroranschläge verteidigt. "In solchen Situationen kann man nicht überreagieren", sagte Scheuer dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. "Der Schutz unserer Bevölkerung geht vor. Das war immer Merkmal bayerischer Sicherheitspolitik." 

Scheuer warnte davor, die gegenwärtigen Probleme mit den Flüchtlingen mit der Terrorgefahr zu vermengen. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die unübersichtlichen Flüchtlingsströme von Kriminellen und Terroristen genutzt werden können“, sagte der CSU-Politiker. „Die Terroristen wollen unsere offene westliche Gesellschaft angreifen und uns die Sicherheit nehmen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen."

Lesen Sie das Interview mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper, in der Printausgabe des "Tagesspiegel am Sonntag" oder im digitalen Kiosk Blendle.