Flüchtlingspolitik: Dänemark verschärft Asylgesetze zur Abschreckung

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Nach der am Dienstag verabschiedeten Asylreform darf Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

Das erklärte Ziel von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ist es, Flüchtlinge abzuschrecken. Um welche Regelungen geht es im Einzelnen? Ein Überblick.

Einzug von Bargeld und Schmuck
Die dänische Polizei kann das Gepäck der Asylbewerber nach Bargeld und Schmuck durchsuchen. Bargeld oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) und Gegenstände oberhalb dieses Wertes können eingezogen werden. Ausgenommen sind Gegenstände mit hohem persönlichen Wert für die Eigentümer, etwa Eheringe. Die liberal-konservative Regierung wollte Geld schon ab einer Schwelle von 3000 Kronen einziehen, in Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition einigte sie sich auf die 10.000 Kronen. Das Gesetzesvorhaben hatte international für Empörung gesorgt, Vergleiche mit der Juden-Enteignung durch die Nazis wurden angestellt.

Doch sind etwa auch nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz Flüchtlinge verpflichtet, ihr Vermögen "aufzubrauchen", bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört. Die Obergrenzen werden von den Bundesländern festgelegt. In Baden-Württemberg sind es 350 Euro, also weniger als ein Drittel des dänischen Höchstbetrages. Nach Angaben des dortigen Integrationsministeriums wird Geld aber nur "in Einzelfällen" tatsächlich einbehalten, es gebe "keine zielgerichteten Untersuchungen nach Bargeld". In der Schweiz wird Flüchtlingen schon seit den 90er Jahren Bargeld oberhalb von 1000 Franken (gut 900 Euro) abgenommen, aber kein Schmuck oder andere Wertgegenstände.

Die dänische Regierung rechnet nicht mit dem Einzug bedeutender Vermögen, sondern ihr geht es um das Signal. Der Sprecher der Einwanderer-feindlichen dänischen Volkspartei, auf dessen Unterstützung die Minderheitsregierung angewiesen ist, formuliert es so: "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark."

Einschränkung des Familiennachzugs

Flüchtlinge, die in ihrer Heimat nicht persönlich bedroht sind, dürfen erst nach drei Jahren den Nachzug ihrer Familienmitglieder beantragen - und müssen die Reisekosten selbst zahlen. Die Prüfung des Antrags kann weitere Jahre dauern. Damit verstößt Kopenhagen nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten gleich gegen mehrere UN-Konventionen, indem Familien dauerhaft zerrissen werden.

Verkürzung der Aufenthaltsgenehmigung

Flüchtlinge mit besonderem Schutz (Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität, Religion, sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Meinung) erhielten bislang eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre. Die Zeitspanne wird auf zwei Jahre verkürzt.

Kosten und Voraussetzungen für dauerhaften Aufenthalt

Wer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss künftig 3700 Kronen (rund 500 Euro) bezahlen. Für zweieinhalb der zurückliegenden drei Jahre muss eine Arbeitsstelle nachgewiesen werden, zuvor galt dies für drei in den letzten fünf Jahren. Es werden überdies bessere Dänisch-Kenntnisse verlangt. (AFP)