Flüchtlingspolitik: Dänemark will Flüchtlinge abschrecken

Dänemark arbeitet mit Hochdruck daran, das Land für Asylsuchende weniger attraktiv zu machen. Um sicherzugehen, dass die abschreckende Botschaft über Kürzungen der Sozialbezüge für Migranten das Zielpublikum erreicht, plant Migrationsministerin Inger Støjberg eine breite Informationskampagne mit Annoncen in ausländischen Zeitungen.

Schon kurz nach dem Antritt der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Ende Juni hatte dessen liberale Venstre-Partei mit ihren Verbündeten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ab September gelten soll und unter anderem markante Kürzungen der monatlichen Hilfsgelder vorsieht. So sollen Alleinstehende statt umgerechnet rund 1453 Euro künftig 796 Euro erhalten. Die Veränderungen wolle man „nüchtern und deutlich“ im Ausland kommunizieren, so die Migrationsministerin nun im Dänischen Rundfunk. Insbesondere denke man dabei an Zeitungen in der Türkei, wo sich viele Menschenschmuggler aufhielten. Über die sozialen Medien würden sich die Informationen gewiss in Windeseile verbreiten.

2014 waren an die 15000 Asylsuchende und damit doppelt so viele wie im Vorjahr nach Dänemark gekommen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck wachsender Sympathien für die Dänische Volkspartei, die seit Jahren für weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik eintritt, hatten die großen Parteien des bürgerlichen wie des linken Lagers im Wahlkampf mit Vorschlägen für eine Begrenzung der Asylbewerberzahl um die Gunst der Wähler gebuhlt. Die Volkspartei war aus den Wahlen als zweitgrößte Kraft hervorgegangen und unterstützt das Minderheitskabinett.

Angeblich kursiert unter Asylbewerbern eine Liste mit lukrativen Ländern

Als Beleg für die Dringlichkeit der geplanten Informationskampagne beruft sich Støjberg auf ein Dokument der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das im Internet kursiere und in dem die Aufnahmebedingungen sowie die zu erwartenden Bezüge für Asylsuchende in verschiedenen europäischen Ländern verglichen würden. Die Tabelle werde von Schleppern unter Asylbewerbern verbreitet. Die rechtsliberale Tageszeitung „Jyllands-Posten“ bezeichnete das Dokument als „Reiseführer“ in die „Luxusklasse“ der Aufnahmeländer wie eben Dänemark, Deutschland und Norwegen.

Den Vorschlag der Dänischen Volkspartei, potenzielle Asylbewerber nach australischem Vorbild mit Videobotschaften abzuschrecken, hatten führende Liberale kürzlich noch als „zu hart“ zurückgewiesen. Die Rechtsnationalen geben sich nun nicht nachtragend, sondern sparen nicht mit Lobesworten für die Regierungspläne. Die Kampagne sei „ein richtig guter Vorschlag für unser Vaterland“, sagte Parteisprecher für Ausländerpolitik, Martin Henriksen. Jonas Dahl von der Fraktionsspitze der Sozialistischen Volkspartei nannte die Pläne hingegen „betrüblich“. Steuergelder würden in einer teuren Kampagne verschleudert, „statt Menschen in Not zu helfen“.