Flüchtlingspolitik : Kanada macht's vor

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist in Deutschland mehr Einigkeit gefragt. Ein Zwischenruf.

Rettung vor der maltesischen Küste. Ein Migrant im Januar 2019.
Rettung vor der maltesischen Küste. Ein Migrant im Januar 2019.Foto: Federico Scoppa/AFP

Ist es nicht zutiefst human, Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, wie es jetzt 130 Städte und Gemeinden gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen fordern, die sich alle im Bündnis „Seebrücke/ Sichere Häfen“ zusammengeschlossen haben? Dafür brauchen sie aber die Zustimmung des Innenministeriums.

Die gibt es bisher nicht. Deshalb wollen sie künftig eine vom Placet des Bundes unabhängige Migrationspolitik, eine Migrationspolitik „von unten“. Sie stellen sich vor, grundsätzlich mehr Menschen ins Asylverfahren zu nehmen, als ohnehin kommen, also auch Menschen aus den heillos überfüllten Lagern auf griechischen Inseln und mehr aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge, nicht nur den vereinbarten deutschen Anteil von 25 Prozent.
Keine Frage, jedes Menschenleben ist heilig und zu schützen. Selbstverständlich auch dann, wenn sich Menschen bewusst in eine lebensgefährliche Situation bringen, wie es Flüchtlinge tun, die ihr Leben Menschenhändlern anvertrauen. Aber auch das spontane Angebot der Kommunen kann Leib und Leben nicht garantieren.

Neustart im Team?

Es ist eine achtenswerte Geste, doch wieder nur eine Maßnahme für den Augenblick. Und davon gibt es schon so viele in der deutschen Flüchtlingspolitik.
Indes: Es gibt jetzt auch in Deutschland ein gutes, robustes Programm für die humanitäre Aufnahme. Es kopiert das in Kanada seit Jahrzehnten bewährte „Resettlement“-Konzept. Jeder kann sich an dem seit Mai existierenden Programm „NesT Neustart im Team“ beteiligen.

Der Staat, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Zivilgesellschaft arbeiten darin zusammen. In diesem Jahr wird Deutschland 5000 Menschen aufnehmen. Dabei könnten auch Flüchtlingsfamilien aus dem Libanon sein, vom UNHCR registriert und überprüft, von Deutschland als Asylberechtigte anerkannt, die nach sicherer Einreise hier von „NesT“ betreut würden.

Das Bündnis „Seebrücke/Sichere Häfen“ ist eingeladen, daran teilzunehmen. Wäre es nicht ein starkes Signal, wenn es mehr Einigkeit bei der sicheren Aufnahme für Flüchtlinge gäbe? „NesT“ könnte ein Anfang sein.

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