Schwarzarbeit, Inhaftierung, Abschiebung

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Flüchtlingspolitik : Türkei gibt sich erstmals Asylgesetz

 Die Türkei duldet die Asylbewerber solange, doch die Lebensbedingungen sind hart. Materielle Hilfen gibt es weder vom türkischen Staat noch vom UNHCR. Das türkische Innenministerium weist den Flüchtlingen für die Dauer des Verfahrens eine Provinzstadt zu, um Ballungen in den Großstädten zu vermeiden. „Aber keiner fragt, wie sie da hin kommen oder wo sie da unterkommen oder wie sie überleben sollen – das ist ihr Problem,“ sagt Taner Kilic. Zur Schwarzarbeit gezwungen, geraten die Flüchtlinge leicht mit der Polizei aneinander, werden inhaftiert und abgeschoben, ohne dagegen Rechtsmittel einlegen zu können, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof immer wieder kritisiert hat.

 Denn ein Asylgesetz gibt es in der Türkei bis heute nicht. „Statt eines Gesetzes haben wir nur einen Haufen Dekrete und Dienstvorschriften“, sagt Tuncay Celik, Vizechef der Ausländerpolizei im Grenzbezirk Edirne, in dem zwei von drei illegalen Flüchtlingen in der Türkei aufgegriffen werden. Statt einer Asylbehörde ist es in der Türkei die Polizei, die für

Flüchtlingsfragen zuständig ist. Das soll sich mit dem neuen Asylgesetz ändern, das in den Ausschüssen von allen Parteien unterstützt wurde und dem Parlament jetzt zur Zustimmung vorliegt – einem der fortschrittlichsten und humanitärsten Asylgesetze der Welt, wie Experten loben. 

 „Das Gesetz ist von der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichts geprägt, es wird allen Anforderungen des Gerichts gerecht, was etwa das Rückschiebungsverbot, Aslyverfahren und Inhaftierungen angeht“, sagt Kemal Kirisci, Professor für Politikwissenschaften an der Bosporus-Universität und einer der führenden Asylrechtsexperten des Landes. „Seine Autoren haben den Schwerpunkt auf die Menschenrechte gelegt statt auf den Sicherheitsgedanken – und das ganz bewusst zu einer Zeit, da in Europa der Sicherheitsgedanke die Überhand über den Menschenrechtsgedanken gewinnt.“

 Auch Menschenrechtler wie Taner Kilic vom Flüchtlingshilfsverein begrüßen das Gesetz, in dessen Ausarbeitung alle in der Flüchtlingspolitik aktiven Vereine und Initiativen vom Innenministerium einbezogen wurden. „Wir sind ins Ministerium eingeladen worden, die Beamten haben sich mit uns an den Tisch gesetzt, und wir haben das Gesetz tagelang Artikel für Artikel durchgearbeitet,“ erzählt Kilic. Insgesamt sei es ein gutes Gesetz, meint Kilic - allerdings mit einem großen Vorbehalt: Der geographische Vorbehalt wird damit nicht aufgehoben. „Das bedeutet, dass Flüchtlinge weiterhin vom UNHCR in Drittländer ausgesiedelt werden müssen“, sagt Kilic. „Die entscheidende Reform, die Aufhebung des geographischen Vorbehalts, die steht noch aus.“

 Das könne sich die Türkei nicht leisten, argumentieren Befürworter des Vorbehaltes, so wie Asylrechtsprofessor Kirisci, der ebenfalls vom Innenministerium konsultiert wurde und dabei für die Beibehaltung der Klausel eintrat. Kirisci verweist auf die Lage im benachbarten Griechenland, das den Ansturm von Flüchtlingen selbst als EU-Mitglied nicht bewältigen kann. Natürlich werde die Türkei den Vorbehalt eines Tages aufheben müssen, um der Europäischen Union beitreten zu können, räumt Kirisci ein. „Aber warum sollte die Türkei dieses Recht aufgeben, bevor sie die EU-Mitgliedschaft bekommt?,“ fragt er . „Ich sehe das als politisches Unterpfand für die Verhandlungen mit der EU.“

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