Flüchtlingspolitik: Spanien gegen Pakt zwischen EU und Türkei

Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien lehnen den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ab. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der Sozialisten (PSOE) nach Medienberichten am Mittwoch in Madrid mit. Spanien gehört zu den Befürwortern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei stoßen in Madrid auf Widerspruch.

Was das Abkommen vorsieht

Das geplante Abkommen der EU mit der Türkei sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Ankara fordert zudem eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen.

Protestkundgebungen am Abend

Für Mittwochabend haben spanische Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen zu Protestkundgebungen gegen die geplante Abmachung mit der Türkei aufgerufen. Der in Madrid lebende peruanische Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa sagte, der Pakt sei „eine Schande“ und müsse „mit aller Energie“ bekämpft werden. (dpa)