Flüchtlingspolitik: Umstrittene EU-Abschiebe-Richtlinie kommt

Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich nach Auskunft von Diplomaten auf die seit Jahren umstrittene Abschiebe-Richtlinie geeinigt. Die Abschiebe-Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Vor allem diese Regelung hatte scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen ausgelöst. Nun muss das Europäische Parlament der Richtlinie noch zustimmen.

Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate sagte am Rande des Ministertreffens in Luxemburg, er setze auf eine Zustimmung des Parlaments. "Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf", betonte Mate. Am Mittwoch hatte der Ratsvorsitzende mit Vertretern des Parlaments noch letzte Formulierungen zur Prozesskostenhilfe für Abschiebe-Häftlinge ausgehandelt.

Staaten stellen Rechtsbeistand

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe war der letzte strittige Punkt. Nach dem nunmehr gefundenen Kompromiss müssen die EU-Staaten grundsätzlich gratis Rechtsbeistand auf Anfrage zur Verfügung stellen, die jeweiligen nationalen Bestimmungen sowie die Asylgesetzgebung des Landes sollten dabei aber berücksichtigt werden. Die EU-Kommission soll die Staaten bei den Kosten unterstützen, so sollen gegebenenfalls auch Mittel aus dem "Rückkehrfonds" bereitgestellt werden, hieß es in Ratskreisen.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sieht die wichtigsten deutschen Forderungen in dem Entwurf erfüllt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmaier. Die Bundesregierung müsse noch prüfen, welche Änderungen die EU-Richtlinie in der deutschen Abschiebe-Praxis möglicherweise nötig mache. (jvo/dpa)