Politik: Flugbereitschaft: Thierse nimmt Eichel in Schutz

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegen Vorwürfe in Schutz genommen, dieser nutze die Flugbereitschaft der Bundeswehr auch privat. Dies sei ein "anstößiger Vorgang", weil Beschuldigungen aufgestellt würden, für die es keine Beweise gebe, sagte Thierse am Freitag im ZDF. So werde die "Glaubwürdigkeit demokratischer Politiker" untergraben. Dagegen bekräftigte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach die Vorwürfe. Es sei "merkwürdig, dass Herr Eichel der Öffentlichkeit glauben machen will, er sei am 7. Januar in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister zu einem Neujahrsempfang der SPD nach Rodgau in Hessen geflogen. Diesen Termin hätte er sicherlich nicht wahrgenommen, wenn er nicht Landesvorsitzender der SPD in Hessen wäre." Für Parteitermine darf die Flugbereitschaft nicht kostenfrei genutzt werden. Für anhaltende Verwunderung sorgte auch die Verwendung des Begriffs "Dispositionsraum", mit dem Flüge durch Eichels Ministerium erklärt wurden.