Flughafen-Debakel: Unionsfraktionsvize für Rücktritt von Wowereit und Platzeck

Klaus Wowereits Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz beim Flughafen BER hat die Debatte um die Zukunft von Berlins Regierendem Bürgermeister nicht beendet. Sowohl bei der Berliner SPD als auch beim Koalitionspartner CDU hieß es zu der Rochade mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), das sei kein Befreiungsschlag. SPD-Landeschef Jan Stöß ist dennoch mit dem Krisenmanagement seiner Partei „halbwegs zufrieden“. Die Berliner SPD habe „die erste Runde gemeistert“, sagte er dem Tagesspiegel. Klaus Wowereit bleibe im Amt und auch die CDU bekenne sich zur Koalition.

Videoumfrage zum BER-Debakel:

Die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU berieten am Dienstag in Sondersitzungen über die Lage. Die Abgeordneten sollten, so hieß es, „Dampf ablassen“ können. Außerdem bereiteten sich die Fraktionen auf den Misstrauensantrag der Grünen und Piraten mit Unterstützung der Linken gegen Regierungschef Wowereit vor, über den am Sonnabend abgestimmt wird. Die Koalitionspartner wollen geschlossen dagegen stimmen.

Auch vonseiten der Bundes-CDU gibt es Kritik am Vorgehen Wowereits. „Inwieweit Matthias Platzeck bisher eine höhere Qualifikation in der Flughafenfrage nachgewiesen hat, ist mir nicht ersichtlich. Die einzige vernünftige Lösung wäre es, wenn beide aus dem Aufsichtsrat zurücktreten würden“, sagte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Michael Fuchs, ebenfalls Fraktionsvize, fordert den Rücktritt Wowereits und Platzecks von allen politischen Ämtern. „Beide haben bewiesen, dass sie’s nicht können“, sagte er.

Wowereit wehrt sich nun auch juristisch gegen den Vorwurf, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass die BER-Eröffnung erneut verschoben wird. „Diese Aussage ist falsch“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts Christian Schertz.

Technikchef spricht von "fast grauenhaften" Problemen

Diskussionen löste auch die Frage nach der Zukunft von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz aus. Wowereit hatte sich bisher gegen eine Entlassung gestemmt. Aus der Berliner CDU hieß es nun, dass die geplante Abberufung von Schwarz auf der nächsten Aufsichtsratssitzung „mit den Stimmen von Berlin“ erfolgen werde. Das fordert auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Die neuerliche peinliche Verschiebung des Eröffnungstermins macht deutlich: Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang im Management des Berliner Großflughafens.“

Technikchef Horst Amann zeichnete am Tag nach Wowereits Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz ein düsteres Bild von der BER-Baustelle. Im Hessischen Rundfunk sprach er von „gravierenden, fast grauenhaften“ Problemen.

Der Flughafengesellschaft droht wegen bislang nicht absehbarer weiterer Mehrkosten schlimmstenfalls sogar die Privatisierung. Davor warnte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Brüssel habe nur mit Mühe im Dezember das 1,2 Milliarden Euro schwere Zusatzpaket von Bund, Berlin und Brandenburg genehmigt. „Weitere Zuschüsse wird die EU-Kommission vermutlich nur unter Auflagen erlauben. Denkbar wäre die Forderung einer teilweisen oder aber einer kompletten Privatisierung“, erklärte er. Doch die öffentliche Hand werde auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, den BER wirtschaftlich zu betreiben.