Flugverbotszone für Libyen: Lufthoheit über Gaddafi

Die Weltgemeinschaft will den Angriffen des libyschen Staatschefs Gaddafi gegen Aufständische nicht länger zusehen. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die militärische Drohung scheint erste Wirkungen zu zu zeitigen.

Was genau sieht die Resolution des UN-Sicherheitsrates vor?

Die Resolution mit der laufenden Nummer 1973 gibt den Staaten, die Gaddafis Krieg gegen die Aufständischen stoppen wollen, militärisch sehr viel Spielraum. Der Weltsicherheitsrat beruft sich ausdrücklich auf Kapitel 7 der UN-Charta, das Zwangsmaßnahmen gegen Aggressoren und Störer des Weltfriedens erlaubt. Auf dieser Rechtsgrundlage fordert er die Einrichtung einer Flugverbotszone und gibt den Mitgliedsstaaten die Erlaubnis, diese Zone mit „allen notwendigen Mitteln“ durchzusetzen. Das schließt den Abschuss libyscher Kampfflugzeuge ebenso ein wie die Bombardierung von Luftabwehrstellungen am Boden. Zugleich werden alle UN-Mitglieder aufgefordert, jedes Flugzeug an Start, Landung oder Überflug zu hindern, das Libyen oder einem libyschen Staatsbürger gehört.

Doch die Resolution 1973 geht noch sehr viel weiter. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen … um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen, die von der libyschen Volksarmee angegriffen werden“. Ausgeschlossen wird allerdings „eine fremde Besatzungstruppe in jeder Form und an jedem Punkt des libyschen Staatsgebiets“. Das heißt: Ein Einmarsch mit Bodentruppen ist verboten. Hingegen sind Luftangriffe auf libysche Artilleriestellungen denkbar, die Städte wie die – ausdrücklich in der Resolution erwähnte – Rebellenhochburg Bengasi weiter unter Beschuss nehmen. Die Resolution lehnt sich hier an den Beschluss der Arabischen Liga an. Die hatte sich für eine Flugverbotszone ausgesprochen, aber die Einmischung in innere Angelegenheiten Libyens abgelehnt.

Woran beteiligt sich Deutschland, woran nicht?

An diesen militärischen Maßnahmen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen – an den übrigen schon. Denn die Resolution verschärft auch das Waffenembargo gegen Libyen. Sie erlaubt nun, verdächtige Lieferungen zu Wasser, zu Land oder zu Luft abzufangen und die notwendigen Inspektionen durch „alle den Umständen entsprechende Maßnahmen“ durchzusetzen – also notfalls auch hier mit Gewalt. Gleiches gilt für Maßnahmen, die Gaddafi daran hindern sollen, Söldner anzuheuern. Die Beschlagnahme libyschen Vermögens im Ausland wird auf alle Besitztümer ausgedehnt, auch solche, die das Gaddafi-Regime über Strohleute hält. Wer Geschäfte mit Libyen macht, soll aufgefordert werden, darauf zu achten, dass er damit nicht zu Gewalt und Unterdrückung von Zivilisten beiträgt.

Welche militärischen Optionen ergeben sich bei der Einrichtung der Flugverbotszone?

Eine Flugverbotszone einzurichten ist ein militärischer Ernstfall. Wer sie durchsetzen will, muss im Luftraum selbst die Kontrolle übernehmen und jedes libysche Flugzeuge abschießen, das das Flugverbot verletzt. Er muss vor allem aber die libysche Flugabwehr niederhalten, um die eigenen Piloten zu schützen. Ob dazu ein präventiver Großangriff auf die libyschen Stellungen gehört, wie ihn US-Verteidigungsminister Robert Gates an die Wand gemalt hat, ist unter Militärexperten umstritten. Im Kosovokrieg begnügte sich die Nato damit, Radarstellungen der serbischen Raketenabwehr zu beobachten.

Sobald ein Awacs-Aufklärer meldet, dass eine gegnerische Luftabwehrstellung ihr Suchradar anschaltet, werden Bomber in Marsch gesetzt. Sie haben Raketen mit Radar-Suchkopf an Bord, die den Suchstrahl der Flugabwehr als Leitstrahl „missbrauchen“ und die Radarstellung zerstört. Die Flugabwehr schaltet deshalb ihr eigenes Radar nur kurz an und versucht ein Ziel am Himmel auszumachen und abzuschießen. Egal ob das gelingt oder nicht – danach macht sich die mobile Radareinheit aus dem Staub, um dem Gegenangriff zu entgehen.

Noch komplizierter wird es, wenn die libysche Armee ihre Abwehrstellungen neben Schulen und Krankenhäusern postiert. Politisch brisant ist, dass innerhalb der Nato außer den USA praktisch nur noch die Bundeswehr mit ECR-Tornados ausgestattet ist, die Radarraketen verschießen können.

Wie reagierte die arabische Welt?

In der Arabischen Liga, die am letzten Wochenende in Kairo einer Flugverbotszone zugestimmt hatte, wurde die UN-Resolution zum Teil offen begrüßt, deren Text unter anderem von Libanon mit eingebracht worden war. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten am Freitag, sie würden sich an der militärischen Durchsetzung beteiligen, „um das Blutvergießen zu stoppen und die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen“. Ein Sprecher des Außenministeriums in Doha drängte auf „rasche Aktionen“. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte gegenüber Reuters, die UN-Resolution diene dem Schutz von Zivilisten. Es gehe nicht um eine Invasion. Keine Seite sollte „zu weit gehen“.

Über welche militärische Macht verfügt Gaddafi überhaupt noch?

Seit Libyens reguläre Armee 1987 schwer geschlagen aus dem Krieg mit dem Tschad zurückkam, setzte Muammar al Gaddafi ganz auf seine Revolutionsgarden. Die Eliteeinheiten sind mit modernen russischen T-72-Panzern sowie gepanzerten Mannschaftstransportern ausgestattet und verfügen über Boden-Luft-Raketen. Zusätzlich befehligen die Gaddafi-Söhne Mutasim, Saadi und Khamis eigene Spezialtruppen mit modernen Kampfhubschraubern. Insgesamt verfügt der Despot über etwa 10 000 ihm treu ergebene Kämpfer.

Dagegen ist die reguläre Armee mit ihren rund 70 000 Soldaten und 40 000 Volksmilizen schlecht trainiert und hat überwiegend altes Gerät aus den Zeiten des Kalten Krieges. Nur die 18 000 Mann der Luftwaffe sind teilweise mit neuen französischen und russischen Kampfjets ausgerüstet, die der libysche Diktator nach dem Ende des internationalen Waffenembargos 2004 auf milliardenschweren Einkaufstouren in Moskau, Paris und Rom anschaffen ließ. Den jüngsten Vertrag über vier Milliarden Dollar schlossen Gaddafis Emissäre im Januar 2010 in Moskau, auch wenn die bestellten Yak-130 und SU-35 Kampfflugzeuge sowie Hubschrauber und Raketenwerfer bisher noch nicht geliefert wurden.

Nach einer internen Bilanz lieferten die EU-Mitgliedsstaaten allein im Jahr 2009 Waffen im Wert von 343 Millionen Euro nach Tripolis. Deutschland steuerte vor allem elektronische Geräte zur Störung von Handyverbindungen, Internet und GPS-Daten bei. Nach Angaben des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London gibt es im gesamten, von den Aufständischen kontrollierten Ostteil des Landes „keine substanzielle militärische Ausstattung, die es mit den Gaddafi-Kräften um Tripolis herum aufnehmen könnte“. Die Rebellen verfügten nur über ganz wenige motorisierte Einheiten mit total veralteten T-54 und T-55 Panzern, während die im Westen stationierten Verbände des Regimes mit relativ modernen T-62 und T-72 Panzern ausgerüstet seien. Allerdings gebe es nahe Bengasi, Misrata und Ajdabiya große Waffendepots mit Maschinengewehren, Panzerfäusten und leichten Geschützen, auf die die Rebellen Zugriff haben.