Politik: Flutschäden sind deutlich geringer als erwartet Deutschland erhält aus Brüssel

Brüssel. Noch in diesem Jahr sollen 444 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union an die deutschen Opfer der Flutkatastrophe ausgezahlt werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass für Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und Frankreich zusammen 728 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag der Kommission in der kommenden Woche noch zustimmen.

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte, die tatsächlichen Schäden der Flutkatastrophe seien weit geringer als ursprünglich befürchtet. In Deutschland sei zunächst von einer Schadensumme von etwa 25 Milliarden Euro ausgegangen worden. Die Analysen hätten jedoch ergeben, dass das Wasser tatsächlich nur Schäden in Höhe von 9,2 Milliarden Euro angerichtet habe. In Österreich liegt die Schadensumme bei etwa drei Milliarden, in Tschechien bei 2,3 Milliarden, und Frankreich bezifferte die Schäden auf 834,5 Millionen Euro. Entsprechend erhält Österreich nun 134 Millionen, die Tschechische Republik 129 Millionen und Frankreich 21 Millionen Euro. Die Höhe wurde auf der Grundlage detaillierter Schadenanalysen der Mitgliedstaaten berechnet. Fotos vom Vorher und Nachher sollten die Beurteilung erleichtern. Nach der Zustimmung von Rat und Parlament sollen die Mittel an die betroffenen Staaten in den nächsten Wochen ausgezahlt werden. Sie müssen später die korrekte Verwendung des Geldes nachweisen.

Das in Aussicht gestellte Geld muss nicht neu von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, die Hilfe könne aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden. Sie meinte, die Kommission habe „in Rekordzeit ein neues Finanzierungsinstrument für die Hilfe in Katastrophenfällen geschaffen“.

Der erst nach der Flutkatastrophe eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union verfügt über maximal eine Milliarde Euro. Das Geld kann für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Verkehr genutzt werden. Zudem können damit Notunterkünfte finanziert werden. Die Mittel können ferner zum Schutz des Kulturerbes zur Verfügung gestellt werden.

Mariele Schulze Berndt