Föderalismuskommission II: Schuldenbegrenzung als Ziel

Berlin - "Die Schuldenbegrenzung ist mit Sicherheit ein Kernstück", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin. Sie sind die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen hat.

Struck sagte, der von verschiedenen Seiten vorgeschlagene Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin sei keine Sparvariante. "Es bleibt beim Bonn-Berlin-Gesetz." Die Regierung habe andere Aufgaben, als solche Umzugspläne zu verfolgen. Struck und Oettinger machten deutlich, dass sie bei den Diskussionen über die Föderalismusreform II keinen Erfolgsdruck erzeugen wollen. "Wir wollen zunächst nur moderieren", betonte Oettinger. "Wir arbeiten in Richtung auf mehr Transparenz", ergänzte Struck. Beide sagten, dass von den Ländern nicht in jedem Jahr die Null-Verschuldungsgrenze zu erreichen sei.

Oettinger will Länderfinanzausgleich ergänzen

Oettinger hatte am Wochenende darauf hingewiesen, dass der Solidarpakt II noch zwölf Jahre laufe. Es wäre vertragswidrig, ihn zu kündigen. Der Länderfinanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern werde mit Sicherheit nicht rückwärts verändert, müsse aber durch neue Mechanismen ergänzt werden. Neue Schulden müssten möglich sein, wenn sie ausgeglichen werden könnten, sagte Oettinger.

Die SPD-Führung hält an den Vereinbarungen zum Solidarpakt Ost fest. Der Beschluss, wonach der Ost-West-Finanzausgleich bis 2019 festgelegt sei, gelte, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Er widersprach damit der Position des designierten Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, der den Solidarpakt in der bisherigen Form in Frage gestellt hatte.

Naumann als "Außenseiter"

Naumann, der an der Sitzung in Berlin als Gast teilnahm, bekräftigte seine Bedenken. Er bleibe dabei, dass diese Frage im Zuge der Föderalismusreform II behandelt werden müsse. Es sei problematisch, dass zweckgebundene Gelder in den Konsum flössen. Im SPD-Präsidium sei er mit dieser Ansicht "ein Außenseiter" gewesen. Die Sache selbst sei aber kein "Außenseiterthema", sagte Naumann. (tso/dpa)