Föderalismuskommission: SPD-Linke kritisiert Pläne für Schuldenbremse

Die in der Föderalismuskommission II mühsam vereinbarten Pläne für eine sogenannte Schuldenbremse stoßen auf heftige Kritik der SPD-Linken. "Wir werden massiv Widerstand leisten", sagte ihr Sprecher Björn Böhning dem Magazin "Focus". Die Städte verlangen unterdessen Geld aus dem vereinbarten Entschuldungsfonds, der armen Ländern die Einhaltung der neuen Schuldengrenzen ermöglichen soll.

Die geplante Regelung zum Stopp der Neuverschuldung sei "dramatischer Blödsinn", kritisierte Böhning, der Vorsitzender des SPD-Forums Demokratische Linke ist. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde übermäßig eingeschränkt. "Deshalb sollte die SPD das Projekt ablehnen." Die ebenfalls dem linken Flügel angehörende Vizeparteivorsitzende Andrea Nahles nannte es in der "Financial Times Deutschland" "fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will, die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränkt, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert hätte."

Städte wollen beteiligt werden

Die Föderalismuskommission II hatte sich unter Leitung von SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf einen 2011 in Kraft tretenden Kompromiss verständigt: Ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen und der Bund nicht mehr als in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Von den vereinbarten Hilfen für hoch verschuldete Länder wollen auch die Städte profitieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn jetzt mehrere Milliarden Euro in die Hand genommen werden, um finanzschwachen Ländern zu helfen, müssen auch finanziell notleidende Kommunen in dieses Programm zur Altschuldenhilfe einbezogen werden." Schließlich sollten die Kommunen über ihren Anteil an der Mehrwertsteuer den Fonds auch mitfinanzieren.

Die Kosten für die hälftige Ausstattung des Fonds durch die Länder reduzieren unter dem Strich für die Empfänger die Hilfen. Nach Berechnungen in Kreisen der Föderalismuskommission bedeutet dies laut hannoverscher "Neuer Presse", dass Berlin nur 63 statt 80 Millionen Euro erhält, Schleswig-Holstein 66 statt 80 Millionen, Sachsen-Anhalt 68 statt 80 Millionen, das Saarland jedoch immerhin 255 von 260 Millionen und Bremen 297 von 300 Millionen. (jg/dpa)