Politik: Föderalismusreform: Zögern der Regierung stößt auf Unmut

Berlin - In der Föderalismuskommission wächst der Unmut über die Bundesregierung. Diese verschob ihr angekündigtes Positionspapier zur Föderalismusreform am Mittwoch um eine Woche. „Die Geduld der Kommission ist groß, aber sie ist nicht unendlich“, sagte der SPD-Obmann in dem Reformgremium, der Bundestagsabgeordnete Volker Kröning. Sein CDU- Kollege Norbert Röttgen meinte, „dies zeigt, dass die Bundesregierung noch immer keine Linie gefunden hat“. Sie müsse jetzt „schnellstmöglich ihre Hausaufgaben machen“. FDP-Obmann Ernst Burgbacher äußerte den Verdacht, die Regierung wolle die Kommission „an die Wand fahren“. Kröning sagte, der Zeitplan der Kommission werde sich nicht ändern. Das von Bundestag und Bundesrat besetzte Gremium unter Vorsitz von Franz Müntefering und Edmund Stoiber will am 17. Dezember ein Ergebnis vorlegen.

Zur Kritik am zögerlichen Verhalten des Bundeskabinetts sagte Regierungssprecher Béla Anda, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das Ziel einer großen Reform nicht aufgegeben. In der „Zeit“ bekräftigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die restriktive Haltung der Bundesregierung, wonach eine Föderalismusreform nicht zu sehr zu Gunsten der Länder ausfallen darf. Von Kommissionsmitgliedern wird darauf verwiesen, dass auch im Zusammenhang mit neueren, eher länderfreundlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung der Kommission nötig sei. Kröning wie Röttgen sagten, eine Klärung der Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern sei dringend geboten. Zypries hatte in der Vorwoche ein Scheitern der Reform nicht ausgeschlossen, worauf Stoiber sagte, die Länder könnten mit dem Status quo leben.